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Jahr: 1991 Fundstelle: NJWE-MietR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»1. Aktivlegitimation einer GmbH aus Rechtsgeschäften, die in der Gründungsphase in ihrem Namen abgeschlossen wurde. 2. Voraussetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist, daß aufgrund verschuldeter oder unverschuldeter Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses objektiv unzumutbar geworden ist. Hierbei entscheidet die Sicht eines vernünftigen Durchschnittsbetrachters, der die Besonderheiten des Mietverhältnisses kennt. Bei der Beurteilung können nur Umstände berücksichtigt werden, die in der Person des Kündigungsgegners liegen oder zumindest aus seinem Risikobereich stammen. 3. Vermögensverfall des Mieters ist für sich gesehen noch kein Kündigungsgrund. Zur Kündigung reicht daher nicht, daß der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat.«

OLG München (21 U 4248/90) | Datum: 07.06.1991

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]

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