Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
KG (22 U 189/91) | Datum: 11.03.1991
Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]
BGH (XII ZR 105/90) | Datum: 10.07.1991
Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]
BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991
Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]
BGH (V ZR 115/90) | Datum: 05.07.1991
Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BGH (VIII ZR 38/90) | Datum: 15.05.1991
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991
I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]
BezirksG Schwerin (BZB 2/90) | Datum: 12.02.1991
Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]