Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Reservierung eines Hotelzimmers: a. Kriterien für das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags, der in seinem Kern als Wohnungsmietvertrag anzusehen ist. b. Anspruch des Vermieters (Hoteliers) auf Zahlung des Mietzinses auch bei freiwilligem Verzicht des Mieters auf die Inanspruchnahme des Zimmers, allerdings gebotene Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen gem. § 552 Satz 2 BGB; c. grundsätzlich keine Anwendung des § 254 BGB im Rahmen des mietvertraglichen Erfüllungsanspruchs, dementsprechend keine Pflicht des Vermieters, bei Nichtinanspruchnahme der Mietsache durch den Mieter einen Ersatzmieter zu suchen.

OLG Düsseldorf (10 U 191/90) | Datum: 02.05.1991

a. »Die Erklärung, ein [Hotel-]Zimmer reservieren zu wollen, ist nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus erst noch ein Angebot abzugeben, sondern die Erklärung ist ihrerseits bereits ein [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermieter

BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .