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»Ein Wohnungsseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 16/91) | Datum: 14.02.1991

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

»Das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der kündigende Vermieter bereits bei Abschluß des Mietvertrags im Haus gewohnt hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981, 4 W-RE 277/81, in OLG Koblenz, HdM Nr. 1 = OLGZ 1981, 455).«

BayObLG (RE-Miet 3/90) | Datum: 31.01.1991

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum

BayObLG (BReg 2 Z 95/91) | Datum: 05.09.1991

I. Die Beteiligte zu 1 teilte zu notarieller Urkunde vom 21.8.1985 ein ihr gehörendes Grundstück gemäß § 8 WEG in 22 Wohnungen und 13 Stellplätze als Teileigentum auf. In § 15 der Gemeinschaftsordnung räumte sie dem [...]

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts

BayObLG (BReg 2 Z 33/91) | Datum: 08.05.1991

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen und einer Garage bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 2 ist. Der im [...]

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

BayObLG (BReg 2 Z 86/91) | Datum: 12.08.1991

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

»1. Die vertragliche Verpflichtung eines Beteiligten, die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit im Sinn des § 3 Abs. 2 WEG gegeben sind. 2. Zur Anpassung einer vertraglichen Verpflichtung, Wohnungseigentum zu begründen, wenn die Wohn- und Nutzflächen einer Einheit nach Vertragsabschluß wesentlich vergrößert worden sind.«

BayObLG (BReg 2 Z 148/90) | Datum: 06.02.1991

BayObLGZ 1991, 78 NJW-RR 1991, 721 WE 1992, 57 [...]

Auslegung einer Verpflichtung in der Gemeinschaftsordnung, 'die Eigenart des Bauwerks als gutes Wohnhaus zu wahren und zu schützen'

BayObLG (BReg 2 Z 133/91) | Datum: 28.11.1991

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 4 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung dürfen die drei Wohnungen des Hauses nur zu Wohnzwecken benutzt werden. [...]

Zulässige Begründung von Sondereigentum

BayObLG (BReg 2 Z 137/91) | Datum: 07.11.1991

Die Beteil. teilte ihr Hausgrundstück in 10 Miteigentumsanteile auf und verband mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Kellerraum. Dem Antrag auf Eintragung des [...]

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

BayObLG (RE-Miet 2/91) | Datum: 07.11.1991

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat, ohne Wohnungseigentümer zu sein

BayObLG (BReg 2 Z 136/91) | Datum: 15.10.1991

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1990 erklärte der gesamte Verwaltungsbeirat seinen Rücktritt. Daraufhin wählten die [...]

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