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Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag

OLG München (29 U 6529/90) | Datum: 02.05.1991

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster - Mietverträgen enthalten ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es [...]

Räumungsfrist; Verfahren; Rechtsbehelfe

OLG München (21 W 2750/91) | Datum: 26.11.1991

I. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 11.06.1991 wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines von ihm angemieteten Reihenhauses verurteilt. Das Amtsgericht gewährte dem Beklagten mit Beschluß vom [...]

Einbeziehung der VOB in den Bauvertrag; Möglichkeit der Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung

OLG München (9 U 1979/91) | Datum: 15.10.1991

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]

»1. Ein Vertrag, mit dem der Besitzer eines Grundstücks (hier: Golfplatzes) einem anderen Teilflächen zur Aufstellung von Werbetafeln gegen Entgelt überläßt, ist rechtlich als Mietvertrag einzuordnen. 2. Der Mieter kann seine Rechte aus einem solchen Vertrag grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Vermieters an einen Dritten abtreten.«

OLG München (19 U 2989/91) | Datum: 21.11.1991

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 26.01.1994 - XII ZR 93/92. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 16256/90 OLGR-München 1992, 178 [...]

»1. Aktivlegitimation einer GmbH aus Rechtsgeschäften, die in der Gründungsphase in ihrem Namen abgeschlossen wurde. 2. Voraussetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist, daß aufgrund verschuldeter oder unverschuldeter Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses objektiv unzumutbar geworden ist. Hierbei entscheidet die Sicht eines vernünftigen Durchschnittsbetrachters, der die Besonderheiten des Mietverhältnisses kennt. Bei der Beurteilung können nur Umstände berücksichtigt werden, die in der Person des Kündigungsgegners liegen oder zumindest aus seinem Risikobereich stammen. 3. Vermögensverfall des Mieters ist für sich gesehen noch kein Kündigungsgrund. Zur Kündigung reicht daher nicht, daß der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat.«

OLG München (21 U 4248/90) | Datum: 07.06.1991

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]

Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen Niederschlägen

OLG München (21 U 5745/90) | Datum: 12.07.1991

Die Klägerin macht gegen ihre Vermieterin Ansprüche wegen Wasserschäden geltend. I. Die Beklagte ist Eigentümerin des Anwesens ... Am 30.05.1986 schloß sie mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Ladenverkaufsräume [...]

Zur Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrages, wenn der Verhandlungsführer der Vertragspartei bei den Vertragsverhandlungen die Zusage gemacht hat, der Verpächter werde nicht ohne berechtigten Grund von dem vorgesehenen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

OLG München (7 U 3096/90) | Datum: 13.03.1991

NJW-RR 1992, 1037 OLGR-München 1992, 3 ZMR 1992, 298 [...]

»Vermietet der Vermieter nach einem vorzeitigen Auszug des Mieters das Objekt uneingeschränkt und vorbehaltlos an einen Dritten zu einem geringeren Mietzins, so kann der Vermieter in der Regel die Erstattung der Differenzmiete von dem Erstmieter nicht verlangen.«

OLG München (21 U 3019/91) | Datum: 15.11.1991

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 17.02.1988 mietete die Klägerin von dem Beklagten als gewerblichen Hauptvermieter eine im Anwesen [...]

Wurde dem Mieter eine Baumaßnahme nicht ordnungsgemäß mitgeteilt, ist er zur Duldung des von Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude ausgehenden Baulärms nicht verpflichtet.

OLG München (21 W 1961/91) | Datum: 29.07.1991

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Vermieter ist verpflichtet, Immissionen, die durch Dritte - [...]

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