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b. Die Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Rasenflächen umfaßt neben der optischen Gestaltung des Grundstücks auch die Nutzung als Spielplatz für die in der Anlage wohnenden Kinder; c. Zulässigkeit einer mehrheitlich beschlossenen Gebrauchsregelung über die Benutzung der Rasenfläche für Ballspiele.

OLG Frankfurt/Main (20 W 362/90) | Datum: 17.05.1991

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]

Kriterien für die Abgrenzung zwischen echter und unechter Nachmieter- bzw. Ersatzmieterklausel.

OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991

d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (6 U 108/90) | Datum: 19.12.1991

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (3 UF 38/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 695 [...]

»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu seiner Wohnung geduldet, so setzt eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nicht voraus, daß der Vermieter vor dem Beginn der Maßnahme dem Mieter form- und fristgerecht im Sinne von § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB Mitteilung gemacht hatte (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 26. April 1991 - 8 RE-Miet 2/90).«

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 3/91) | Datum: 05.09.1991

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

«Die Forderung des Erwerbers eines Mietobjektes auf Auszahlung der dem Veräußerer vom Mieter geleisteten Barkaution unterliegt der treuhänderischen Bindung; gegen sie ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung des (Rest-)Kaufpreises nicht statthaft.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 110/90) | Datum: 29.05.1991

c. »In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung an den Veräußerer gezahlter Mietkautionen mit einem restlichen Kaufpreisanspruch aus dem Veräußerungsgeschäft [...]

Die in einer Wohnungseigentumssache mit dem Ziel erhobene Beschwerde, den Verfahrensstreitwert auf nicht unter 1500,- DM festgesetzt zu erhalten, ist unzulässig im Falle, daß die vom Landgericht vorgenommene Wertfestsetzung nicht zum Zwecke der Gebührenberechnung erfolgt ist, sondern deshalb vorgenommen wurde, um dem Beschwerdeführer vorweg seine Ansicht über den Wert seiner Beschwer kundzugeben und ihm die kostengünstigere Rücknahme der Beschwerde zu ermöglichen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 374/91) | Datum: 27.11.1991

OLGZ 1992, 191 WuM 1992, 39 ZMR 1992, 70 [...]

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