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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1991

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1. Dem Wohnraummieter steht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gegen den Vermieter auch für den Fall zu, daß der Vermieter noch nicht gekündigt hat, der Mieter aber unter dem Druck einer angedrohten Eigenbedarfskündigung der Auflösung des Mietverhältnisses zugestimmt hat. 2. Nutzt der Vermieter die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht zu Eigenbedarfszwecken, sondern vermietet sie an Dritte, muß er darlegen und beweisen, daß der Kündigungsgrund bestanden hat und erst nach Räumung entfallen ist; es ist zulässig, aus dem Verhalten des Vermieters oder des zum Eigenbedarf Berechtigten nach dem Auszug des Mieters auf eine Vortäuschung des Kündigungsgrundes zu schließen.

LG Saarbrücken (13 BS 120/91) | Datum: 20.09.1991

WuM 1992, 20 [...]

Im selbständigen Beweisverfahren sind die Fragen, ob die festzustellenden Mängel der Mietwohnung deren Gebrauch erheblich beeinträchtigen, welche Abhilfemaßnahmen in Betracht kommen und wie hoch die Kosten dieser Maßnahmen sind, durch einen Gutachter zu beurteilen; dagegen ist die Beurteilung des Minderungsumfangs nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern des Gerichts.

LG Saarbrücken (5 T 693/91) | Datum: 29.10.1991

WuM 1992, 144 [...]

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