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Gericht: LG München I Jahr: 1991

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Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist als Vorratskündigung unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung für den Vermieter nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, ob und zu welchem Zeitpunkt die Bedarfssituation eintreten wird; das ist der Fall bei der Kündigung wegen Abbruchs und Neubaus der Mietwohnung, wenn im Zeitpunkt der Kündigung weder die Abbruchgenehmigung noch die Baugenehmigung erteilt waren.

LG München I (14 S 10 092/91) | Datum: 27.11.1991

WuM 1992, 612 [...]

1. Der Mietspiegel von München - Stand Februar 1989 - reicht für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Normalfall aus, so daß davon abgesehen werden kann, einen Sachverständigen zu beauftragen. 2. Die Regressionsmethode, die der Ausarbeitung des Mietspiegels zugrunde liegt, ist eine brauchbare statistische Methode zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. 3. Angesichts fortschreitender Modernisierung des Altbaubestandes kann es bei der Anwendung des Mietspiegels gerechtfertigt sein, z.B. nach Totalrenovierungen das Baualter außer acht zu lassen und auf den Zeitpunkt der Renovierung abzustellen. 4. Das Gericht kann im Mieterhöhungsrechtsstreit wegen der Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Zeit zwischen der Datenerhebung zum Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens einen Zuschlag zum Mietspiegelwert vornehmen. 5. Die Werte des Mietspiegels können durch Zu- und Abschläge angepaßt werden, wenn die Qualität eines als signifikant ausgewiesenen Merkmals nicht dem durchschnittlichen Standard entspricht oder die zu bewertende Wohnung Merkmale aufweist, die keinen Eingang in die Mietwertanalyse gefunden haben.

LG München I (14 S 493/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 25 [...]

Eine unzulässige Teilkündigung des Wohnraummietverhältnisses liegt nicht in der Kündigung des Mietvertrages über einen Garagenstellplatz, wenn der Garagenmietvertrag ein rechtlich selbständiges, vom Wohnraummietverhältnis getrenntes Vertragsverhältnis darstellt; ein selbständiger Garagenmietvertrag liegt vor, wenn die Mietverträge für Wohnung und Garage in getrennten Vertragsurkunden mit getrennt berechnetem und ausgewiesenem Mietzins und mit unterschiedlichen Laufzeiten und Kündigungsregelungen niedergelegt wurden.

LG München I (14 S 10344/90) | Datum: 17.07.1991

WuM 1992, 15 [...]

1. Die Mietkaution kann auch dann zu verzinsen sein, wenn sie in einem vor dem Inkrafttreten des § 550b BGB geschlossenen Wohnraummietvertrag vereinbart wurde (bejaht für einen im April 1970 geschlossenen Mietvertrag); eine entgegenstehende Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. 2.Der Grundstücksveräußerer haftet dem Mieter für die Rückzahlung und Verzinsung der Kaution, auch wenn er diese mit Einverständnis des Mieters an den Erwerber ausgehändigt hat, neben diesem als Gesamtschuldner.

LG München I (31 S 730/91) | Datum: 27.11.1991

WuM 1992, 617 [...]

Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht und der es obliegt, dem Wohnungsmarkt möglichst viel preisgünstigen, familiengerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine als Zweitwohnung genutzte Mietwohnung.

LG München I (14 S 142/91) | Datum: 03.07.1991

NJW-RR 1992, 907 WuM 1992, 16 [...]

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