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Gericht: LG Kiel Jahr: 1991

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Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

LG Kiel (1 S 209/91) | Datum: 19.08.1991

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

»Es soll ein Rechtsentscheid eingeholt werden zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist im Zweifel anzunehmen, daß der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten hat, wenn beide Eheleute im Rubrum des Wohnraummietvertrages als Mietpartei bezeichnet sind, aber nur einer von ihnen unterschrieben hat? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Düsseldorf, WuM 1989, 362). a) Gilt dies nicht, wenn das Mietvertragsformular ausdrücklich vorsieht, daß alle benannten Mieter unterschreiben müssen? (Grundsatzvorlage). b) Fehlt der Räumungsklage gegen die Ehefrau des Mieters das Rechtsschutzinteresse, auch wenn sie Mitmieterin geworden ist, weil ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Frankfurt, MDR 1969, 852). 2. Kann der Vermieter bei Beendigung eines Wohnraummietvertrages, das nur mit einem Ehegatten besteht, auch den anderen Ehegatten, der nicht Mieter geworden ist, auf Rückgabe der Wohnung in Anspruch nehmen? (Grundsatzvorlage) a) Hat er den Anspruch aus § 556 Abs. 3 BGB? (Grundsatzvorlage) b) Kann er seinen Anspruch auf § 985 BGB stützen? (Grundsatzvorlage) c) Fehlt einer solchen Klage gegen den nichtmitmietenden Ehegatten das Rechtsschutzinteresse? (Grundsatzvorlage)«

LG Kiel (1 S 96/91) | Datum: 05.12.1991

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO . I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser [...]

1. Die Kombination einer in erster Linie erklärten Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB mit einer hilfsweise erklärten weiteren Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB ist zulässig. 2. Amtsgerichte sind an die Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs nicht gebunden. 3. Ein Rechtsentscheid ist für ein Landgericht auch dann bindend, wenn es nicht »als Berufungsgericht« i.S. des § 541 Abs. 1 ZPO tätig wird, sondern eine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO trifft.

LG Kiel (5 T 46/91) | Datum: 27.08.1991

DWW 1992, 85 [...]

Der Vermieter von Wohnraum in der kleinen Nachbargemeinde (4.000 Einwohner) einer Stadt mit nahezu großstädtischem Gepräge (80.000 Einwohner) kann in seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der größeren Stadt Bezug nehmen, wenn dieser das Mietgefüge der Vorortsiedlungen und ländlichen Randgemeinden dadurch berücksichtigt, daß er deren unterschiedliche Wohnlagen in einem Straßenverzeichnis Rechnung trägt.

LG Kiel (1 S 352/90) | Datum: 24.10.1991

NJW-RR 1992, 339 [...]

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