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1. Eine in Berlin gelegene Mietwohnung, bei der es sich um nach 1949 wiederhergestellten Wohnraum i.S. des § 16 Abs. 2 des II. WoBauG handelt, für den keine Mietpreisbindung für Altbauwohnungen galt, unterliegt nicht den Vorschriften des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14.7.1987 (BGBl. I 1625) [GVW], sondern es sind allein die Vorschriften des MHG anzuwenden. 2. Ob eine teilweise zerstörte Wohnung, die wieder aufgebaut worden ist, preisfrei oder preisgebunden ist, kann nur einheitlich entschieden werden; überwiegt der preisgebundene, also erhalten gebliebene Altbauteil, unterliegt die ganze Wohnung den Übergangsvorschriften des GVW. 3. Eine Wohnung ist dann erhalten geblieben, wenn die Räume zur dauernden Führung eines Haushalts geeignet sind; die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen verlangt als Mindestausstattung einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad. 4. Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG, wenn hinsichtlich der Vergleichswohnungen die Namen der Wohnungsinhaber, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis der Vergleichswohnungen angegeben sind, es sei denn, die Wohnung weist evidente Besonderheiten auf, so daß der Mieter die Vergleichbarkeit der vom Vermieter benannten Objekte ohne weiteres in Zweifel ziehen kann; die Komfortmerkmale der einzelnen Wohnungen brauchen nicht angegeben zu werden. 5. Sind die Bewertungskriterien des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Lage der Wohnräume nur nach den direkten Himmelsrichtungen ausgerichtet, ist es sachgerecht, die Bewertung der Mietwohnung, die sich in einer Nord-Ost bzw. Süd-Ost - Richtung befindet, so daß eine direkte Zuordnung nach dem Katalog nicht möglich ist, durch Interpolation der Werte vorzunehmen. 6. Der Unterschied im Baualter der Vergleichswohnungen ist nicht so

LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991

ZMR 1992, 62 [...]

1. Ist im Mietvertragsexemplar des Vermieters der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses eingetragen, schließt die Existenz des vom Mieter behaltenen Exemplars ohne die handschriftliche Einfügung des Beendigungszeitpunktes den vom Vermieter behaupteten Abschluß eines befristeten Mietvertrages nicht aus. 2. Für den Ablauf der Frist von 2 Monaten, innerhalb der der Mieter die Fortsetzung des befristeten Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit verlangen kann (§ 564c Abs. 1 Satz 1 BGB), kommt es nicht darauf an, ob das in den Händen des Mieters befindliche Mietvertragsexemplar die Befristung ausweist; eine Pflicht des Mieters zum Hinweis auf die Ausschlußfrist besteht nicht. 3. Im Räumungsprozeß muß das Fortsetzungsverlangen des Mieters prozessual geltend gemacht werden, was auch noch durch die Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz erfolgen kann. 4. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine ordentliche fristgemäße Kündigung ist zulässig, wenn die fristlose Kündigung den inneren und äußeren Erfordernissen einer ordentlichen Kündigung entspricht und erkennbar den Willen des Kündigenden zum Ausdruck bringt, das Mietverhältnis auf jeden Fall zu beenden. 5. Der Vermieter ist zu einer fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter gegen ihn im Falle inhaltlicher Abweichungen der beiden im Besitz der Parteien befindlichen Mietvertragsexemplare Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet, ohne zuvor den Versuch einer Klärung der Divergenzen zu unternehmen.

LG Berlin (64 S 453/90) | Datum: 23.04.1991

ZMR 1992/X/6 [...]

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die mietvertraglich vereinbarten Heizkostenvorschüsse an den Vermieter/Eigentümer zu zahlen; selbst im Falle, daß der Eigentümer keine Wohngeldzahlungen an den Verwalter der Wohnanlage leistet, hat eine Zahlung des Mieters an den Verwalter gegenüber dem Vermieter/Eigentümer keine schuldbefreiende Wirkung; es fehlt jedoch an einem für den Verzug erforderlichen Verschulden des Mieters, wenn er aufgrund eines veröffentlichten Gerichtsurteils davon ausgehen durfte, daß er durch Zahlung an den Verwalter seine Verpflichtung zur Zahlung der Heizkostenvorschüsse gegenüber dem Vermieter erfüllen würde. 2. In einer Mieterhöhungserklärung hat der Vermieter die Erhöhung der Mehrbelastungs- und sonstigen Zuschläge zu der im Mietvertrag vereinbarten Miete unter Vorlage sämtlicher Mieterhöhungserklärungen darzulegen; eine Bezugnahme auf ein Schreiben der früheren Mietpreisstelle, nach dem die Miete »unverbindlich hochgerechnet« worden sei, ist nicht ausreichend. 3. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 der bis zum 1.3.1989 geltenden Fassung der Heizkostenverordnung hatte der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten um 15 % zu kürzen, wenn die Geräte zur Verbrauchserfassung entgegen den Vorschriften der Verordnung nicht angebracht waren; waren die Verbrauchserfassungsgeräte bis zum 30. Juni 1985 angebracht, brauchte der Mieter eine nicht verbrauchsabhängige Abrechnung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen, so daß dem Vermieter insoweit mangels ordnungsgemäßer Abrechnung kein fälliger Nachforderungsanspruch zustand; waren auch die Abrechnungen für vorangegangene Zeiträume nicht ordnungsgemäß erfaßt, bestand ein Rückforderungsanspruch überzahlter Heizkostenvorschüsse des Mieters nur dann, wenn er seinerseits verbrauchsabhängig abgerechnet hatte.

LG Berlin (64 S 194/91) | Datum: 15.11.1991

ZMR 1992/IX/5 [...]

LG Berlin - 2002/9192

LG Berlin (62 S 17/91) | Datum: 30.05.1991

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die zulässige Berufung der Klägerin führt [...]

1. Der Rechtszug über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kann - auch nach Änderung des § 567 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz - nicht weiter reichen als der Rechtszug der Hauptsache. 2. Weicht das Amtsgericht bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab, kann die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung in einer Wohnraummietsache, in der in der Hauptsache die Beschwer in Höhe von 1.200 DM nicht überschritten wird, auch nicht in entsprechender Anwendung des § 511a Abs. 2 ZPO als zulässig angesehen werden.

LG Berlin (67 T 136/91) | Datum: 02.12.1991

WuM 1992, 380 [...]

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters kann in einem Formularmietvertrag zwischen Kaufleuten wirksam auf unbestrittene Gegenansprüche beschränkt werden. 2. Hat der Mieter einen unbestrittenen Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution, ist auch der Anspruch auf einen Kostenvorschuß zur Selbstbeseitigung des Mangels und der Mangelfolgeschäden ein unbestrittener Gegenspruch, der ein Zurückbehaltungsrecht begründet.

LG Berlin (65 S 22/91) | Datum: 03.09.1991

WuM 1992, 239 [...]

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung über das vermietete Grundstück tritt der Schuldner in die Vermieterstellung der vom Zwangsverwalter abgeschlossenen Mietverträge ein. 2. Durch einen rechtsgeschäftlichen Erwerb des Grundstücks vom Schuldner nach Aufhebung der Zwangsverwaltung tritt der Erwerber in die vom Zwangsverwalter abgeschlosseen Mietverträge ein.

LG Berlin (65 S 89/91) | Datum: 24.09.1991

GE 1992, 1321 WuM 1992, 9 [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln der Fenster und der Warmwasserversorgung

LG Berlin (64 S 99/91) | Datum: 12.11.1991

MM 1992, 137 [...]

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage und des elektrischen Türöffners

LG Berlin (67 S 364/91) | Datum: 02.12.1991

Grundeigentum 1992, 159 [...]

Mietminderung bei Putzschäden und Durchfeuchtung einer Wand

LG Berlin (64 T 19/91) | Datum: 28.02.1991

Grundeigentum 1991, 573 [...]

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