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Gericht: AG Wuppertal Jahr: 1991

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Anspruch auf Anschluß an das Breitband-Kabelnetz

AG Wuppertal (90 C 548/90) | Datum: 07.01.1991

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers M. Straße ... in W. Im Keller des Hauses befindet sich ein Übergabepunkt der Deutschen Bundespost zum Anschluss an das Breitband-Fernseh- und Rundfunk-Kabelnetz [...]

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Gestattung der Benutzung eines Trockenspeichers durch die Mieter einseitig rückgängig zu machen; an der Zur-Verfügung-Stellung eines angemessenen Ersatzraumes fehlt es, wenn der Vermieter den Mietern im Keller einen Raum anbietet, der nur 1/2 bis 1/3 so groß ist wie der Trockenspeicher; der Größenunterschied der Trockenflächen wird auch nicht durch die Zur-Verfügung-Stellung eines Wäschetrockners ausgeglichen.

AG Wuppertal (90 C 144/91) | Datum: 22.07.1991

DWW 1992, 28 [...]

Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, ab 1.1.1987 alle Betriebskosten aus der Miete herauszurechnen, hat dem Mieter die Betriebskosten zu erstatten; eine Verpflichtung des Mieters, die anteiligen Betriebskosten zu zahlen, besteht nur, wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Erhöhungserklärung mit Berechnung der anteiligen Betriebskosten gemäß § 10 WoBindG i.V.m. § 4 Abs. 7 NMV abgegeben hat.

AG Wuppertal (34 C 47/91) | Datum: 29.05.1991

ZMR 1992, 549 [...]

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