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Gericht: AG Bergheim Jahr: 1991

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1. Aufgrund einer mietvertraglich dem Vermieter eingeräumten Möglichkeit, den Mietzins im Lastschriftverfahren einzuziehen, obliegt dem Vermieter die pünktliche Abberufung des Mietzinses vom Konto des Mieters; falls eine pünktliche Zahlung nicht erfolgt, weil der Vermieter seine diesbezügliche Obliegenheit nicht erfüllt, wird ein Verzug des Mieters nicht begründet. 2. Will der Vermieter aufgrund von Zahlungsunregelmäßigkeiten von dem vereinbarten Lastschriftverfahren Abstand nehmen, muß er dies dem Mieter anzeigen.

AG Bergheim (25 C 456/90) | Datum: 28.02.1991

WuM 1992, 478 [...]

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