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Jahr: 1991 Monat: 12

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KreisG Leipzig-Stadt - 2002/9341

KreisG Leipzig-Stadt (6 CM 55/91) | Datum: 02.12.1991

Der Kläger ist Verwalter des Gebäudes ... ... in ..., ... . Der Beklagte hat 1987 mit dem 'VEB Gebäudewirtschaft ...' einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. Der 'VEB Gebäudewirtschaft ... [...]

1. Der Rechtszug über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kann - auch nach Änderung des § 567 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz - nicht weiter reichen als der Rechtszug der Hauptsache. 2. Weicht das Amtsgericht bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab, kann die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung in einer Wohnraummietsache, in der in der Hauptsache die Beschwer in Höhe von 1.200 DM nicht überschritten wird, auch nicht in entsprechender Anwendung des § 511a Abs. 2 ZPO als zulässig angesehen werden.

LG Berlin (67 T 136/91) | Datum: 02.12.1991

WuM 1992, 380 [...]

»1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23.10.1985 I R 227/81, BFH/NV 1987,123). 2. Zu den Voraussetzungen einer Rückstellung für die Kosten eines künftigen Abbruchs der Anlagen eines Flußwasserkraftwerks. 3. Für die Verpflichtung zur Zahlung von Avalprovisionen, die auf künftige Zeiträume des Avalkredits entfallen, darf ein Bauunternehmer eine Rückstellung auch dann nicht bilden, wenn der Avalkredit der Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts des Kunden dient.«

BFH (IV R 28/91) | Datum: 12.12.1991

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]

Der Räumungsschuldner ist nicht verpflichtet, mit der Suche nach einer Ersatzwohnung zu beginnen, bevor ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt.

LG Essen (11 T 746/91) | Datum: 12.12.1991

WuM 1992, 202 [...]

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (6 U 108/90) | Datum: 19.12.1991

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution

OLG Hamm (7 U 101/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage und des elektrischen Türöffners

LG Berlin (67 S 364/91) | Datum: 02.12.1991

Grundeigentum 1992, 159 [...]

Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

BGH (XI ZR 77/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, eine Raiffeisenbank, verwendete von 1977 bis 1980 Kreditvertragsformulare, die im oberen Teil zahlreiche [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

Dem Schriftformerfordernis ist im Falle einer Mietvertragsänderung mit der Vereinbarung einer langfristigen Bindung der Parteien Genüge getan, falls der Mieter das die zunächst mündlich getroffene Vereinbarung bestätigende Schreiben des Vermieters schriftlich annimmt.

LG Aachen (5 S 289/91) | Datum: 06.12.1991

WuM 1992, 133 [...]

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