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Jahr: 1991 Monat: 11

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Inhaltskontrolle von Preisabreden

BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991

Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]

Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

OLG Köln (13 U 132/91) | Datum: 18.11.1991

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

BVerfG (2 BvR 68/91) | Datum: 28.11.1991

I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern

BVerfG (1 BvR 1087/91) | Datum: 05.11.1991

I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die mietvertraglich vereinbarten Heizkostenvorschüsse an den Vermieter/Eigentümer zu zahlen; selbst im Falle, daß der Eigentümer keine Wohngeldzahlungen an den Verwalter der Wohnanlage leistet, hat eine Zahlung des Mieters an den Verwalter gegenüber dem Vermieter/Eigentümer keine schuldbefreiende Wirkung; es fehlt jedoch an einem für den Verzug erforderlichen Verschulden des Mieters, wenn er aufgrund eines veröffentlichten Gerichtsurteils davon ausgehen durfte, daß er durch Zahlung an den Verwalter seine Verpflichtung zur Zahlung der Heizkostenvorschüsse gegenüber dem Vermieter erfüllen würde. 2. In einer Mieterhöhungserklärung hat der Vermieter die Erhöhung der Mehrbelastungs- und sonstigen Zuschläge zu der im Mietvertrag vereinbarten Miete unter Vorlage sämtlicher Mieterhöhungserklärungen darzulegen; eine Bezugnahme auf ein Schreiben der früheren Mietpreisstelle, nach dem die Miete »unverbindlich hochgerechnet« worden sei, ist nicht ausreichend. 3. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 der bis zum 1.3.1989 geltenden Fassung der Heizkostenverordnung hatte der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten um 15 % zu kürzen, wenn die Geräte zur Verbrauchserfassung entgegen den Vorschriften der Verordnung nicht angebracht waren; waren die Verbrauchserfassungsgeräte bis zum 30. Juni 1985 angebracht, brauchte der Mieter eine nicht verbrauchsabhängige Abrechnung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen, so daß dem Vermieter insoweit mangels ordnungsgemäßer Abrechnung kein fälliger Nachforderungsanspruch zustand; waren auch die Abrechnungen für vorangegangene Zeiträume nicht ordnungsgemäß erfaßt, bestand ein Rückforderungsanspruch überzahlter Heizkostenvorschüsse des Mieters nur dann, wenn er seinerseits verbrauchsabhängig abgerechnet hatte.

LG Berlin (64 S 194/91) | Datum: 15.11.1991

ZMR 1992/IX/5 [...]

1. Nach § 242 BGB i.V. mit dem in § 626 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann ein längerfristiges Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen. 2. Für das aus § 242 BGB i.V. mit dem Rechtsgedanken des § 626 Abs. 1 BGB hergeleitete Kündigungsrecht kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dem Kündigungsadressaten bezüglich der einzelnen Kündigungsgründe ein Verschulden vorgeworfen werden kann; entscheidend ist vielmehr, daß dem Kündigenden wegen der Vorgänge nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, das Nutzungsverhältnis der Parteien fortzusetzen.

OLG Hamburg (4 U 24/91) | Datum: 04.11.1991

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

Unbegründetheit einer Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

AG Jülich (9 C 404/91) | Datum: 13.11.1991

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in welchem die Beklagte aufgrund Mietvertrages vom 05.04.1983 eine im 1. Übergeschoss rechts gelegene Wohnung bewohnt. Der Kläger hat das Mietverhältnis gekündigt und verlangt [...]

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Essen (13 S 377/91) | Datum: 26.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

1. Im Falle verspäteter Rückgabe der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, die Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB) für den vollen Monat der Rückgabe zu zahlen, ohne daß es darauf ankommt, ab wann das Mietobjekt erneut vermietet werden sollte. 2. Für die rechtzeitige Erfüllung der Rückgabepflicht ist der Mieter beweispflichtig.

LG Düsseldorf (24 S 294/91) | Datum: 19.11.1991

WuM 1992, 191 [...]

1. Die Vorschrift des § 765a Abs 1 ZPO ist in Zeiten sehr angespannter Wohnungsmarktsituation weiter auszulegen als bisher. 2. Die Gefahr, daß der Räumungsschuldner mit seiner Ehefrau und drei Kindern im Falle der Räumung in einem Obdachlosenasyl untergebracht werden müßte, rechtfertigt die Annahme einer sittenwidrigen Härte der Räumung. 3. Die polizeiliche Maßnahme der Wiedereinweisung des Räumungsschuldners in die Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit rechtfertigt die Ablehnung des Vollstreckungsschutzes nach § 765a Abs. 1 ZPO nicht.

AG Hamburg (42 M 68/91) | Datum: 18.11.1991

WuM 1992, 147 [...]

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