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Jahr: 1991 Monat: 07

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Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag

BGH (VIII ZR 190/90) | Datum: 03.07.1991

Die Klägerin betrieb in der T.straße in H. eine Gaststätte. Die benötigte elektrische Energie bezog sie von der Beklagten. Wegen - inzwischen titulierter - Zahlungsrückstände von 6.327,41 DM schaltete die Beklagte Ende [...]

»a. Das Verschweigen des Sicherungseigentums Dritter an vermieteten Gegenständen berechtigt den Mieter in der Regel nicht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 554 a BGB. b. Es führt auch nicht - solange der Gebrauch nicht beeinträchtigt wird - zu einem Kündigungsrecht wegen eines Rechtsmangels gem. §§ 541, 542, 543 BGB.«

OLG Düsseldorf (10 U 180/90) | Datum: 18.07.1991

Die vom Beklagten erklärten Kündigungen vom 26. November 1987 und 21. Dezember 1987 können nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 554a BGB gestützt werden. Denn eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung vertraglicher [...]

Der Mieter eines befristeten Wohnungsmietverhältnisses (Zeitmietvertrag mit Bestandschutz) kann gemäß § 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB die Fortsetzung des durch Zeitablauf beendeten Mietverhältnisses gemäß § 556 a Abs. 2 und 3 BGB noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits verlangen, wenn der Vermieter dem Mieter nicht vor Ablauf der 2-Monats-Frist des 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB den in § 564 a Abs. 2 BGB bezeichneten Hinweis auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs bzw. Fortsetzungsverlangens nach § 556 a BGB (sogenannte Sozialklausel) erteilt hat.

OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.

OLG Oldenburg (5 UH 2/91) | Datum: 18.07.1991

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

BGH (V ZB 24/90) | Datum: 11.07.1991

I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloß am 10. Juli 1986 mit Mehrheit u.a., daß später als am dritten Werktag des auf den Beschluß folgenden Monats eingehende Abrechnungsrückstände und Sonderumlagen von säumigen [...]

Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

BGH (V ZR 222/90) | Datum: 05.07.1991

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zum Sondereigentum der Beklagten gehört nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung außer einer abgeschlossenen Wohnung ein im Erdgeschoß liegendes [...]

»1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören. 2. Eine eigenschöpferische Leistung liegt in der Regel nicht vor, wenn sich die Tätigkeit des Künstlers darauf beschränkt, die Rolle eines Produktbenutzers zu sprechen oder zu spielen sowie lediglich den Gegenstand seiner Werbung anzupreisen. 3. Einnahmen aus der Verwertung von Fotografien, die Künstler zu Werbezwecken Dritter von sich aufnehmen lassen, sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. 4. Entschädigungen für die widerrechtliche Verwertung derartiger Fotografien i.S. des § 22 KunstUrhG sind den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen, wenn die Verwertung der Fotografien im übrigen zu den typischen betrieblichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gehört.«

BFH (IV R 33/90) | Datum: 11.07.1991

I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]

1. Der aus einem Vorvertrag auf Abschluß eines Mietvertrags resultierende Erfüllungsanspruch ist auf den Abschluß eines Hauptvertrages mit dem Inhalt gerichtet, den der Vorvertrag vorsieht; einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages mit einem anderen als dem vorvertraglich zugesagten Inhalt begründet der Vorvertrag nicht. 2. Der auf den Vorvertrag gestützte Anspruch auf Abschluß des Hauptvertrags ist auf die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch den Vertragspartner gerichtet; die Verurteilung zur Abgabe der Willenserklärung setzt voraus, daß deren Inhalt im Klageantrag zutreffend wiedergegeben wird; wegen der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist eine Verurteilung zur Abgabe einer inhaltlich abweichenden Willenserklärung nicht möglich.

OLG Köln (2 U 169/90) | Datum: 03.07.1991

DWW 1992, 210 [...]

Die Kündigung des Mietvertrages gegenüber nur einem Mitmieter ist wirksam, wenn dieser nach dem Auszug des anderen Mitmieters (Ehepartner) die Wohnung über zehn Jahre allein genutzt hat.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 281/90) | Datum: 09.07.1991

WuM 1992, 129 [...]

Die Kenntnis des Mieters von der Mangelhaftigkeit der Mieträume (Feuchtigkeit und Schimmelbildung) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die Tragweite und den Grund der Feuchtigkeit unterschätzt und die Möglichkeit überschätzt hatte, den Mangel zu beheben.

LG Düsseldorf (24 S 823/90) | Datum: 16.07.1991

WuM 1992, 368 [...]

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