Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 55 .
Sortieren nach   

g. »Eine formularmäßig getroffene Bestimmung über die Abwälzung von die Mietsache betreffenden Kosten und Lasten auf den Mieter hält dann der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand, wenn die Abrede den Mieter einem bei Vertragsabschluß unübersehbaren Kostenrosiko aussetzt.« Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 1/91 - v. 25.7.1991, in JR 1991,466 = MDR 1991,964 = NJW-RR 1991,1354): Unwirksamkeit einer alle Nebenkosten - ohne Aufschlüsselung - auf den Mieter abwälzenden Formularklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag.

OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991

BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]

»Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten Widerspruchs nach Übersendung »als von den Wohnungseigentümern genehmigt« gelten, grundsätzlich rechtliche Wirksamkeit zukommen sollte (dahingestellt in BGH, NJW 1991,979 = DRsp I (152) 157 b-c), kann diese Wirkung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn der Verwalter mit der Übersendung zugleich zu einer Wohnungseigentümerversammlung einlädt, deren Tagesordnung die Beschlußfassung über diese Gegenstände enthält.«

KG (24 W 6358/90) | Datum: 24.04.1991

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]

1. Ist im Mietvertragsexemplar des Vermieters der Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses eingetragen, schließt die Existenz des vom Mieter behaltenen Exemplars ohne die handschriftliche Einfügung des Beendigungszeitpunktes den vom Vermieter behaupteten Abschluß eines befristeten Mietvertrages nicht aus. 2. Für den Ablauf der Frist von 2 Monaten, innerhalb der der Mieter die Fortsetzung des befristeten Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit verlangen kann (§ 564c Abs. 1 Satz 1 BGB), kommt es nicht darauf an, ob das in den Händen des Mieters befindliche Mietvertragsexemplar die Befristung ausweist; eine Pflicht des Mieters zum Hinweis auf die Ausschlußfrist besteht nicht. 3. Im Räumungsprozeß muß das Fortsetzungsverlangen des Mieters prozessual geltend gemacht werden, was auch noch durch die Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz erfolgen kann. 4. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine ordentliche fristgemäße Kündigung ist zulässig, wenn die fristlose Kündigung den inneren und äußeren Erfordernissen einer ordentlichen Kündigung entspricht und erkennbar den Willen des Kündigenden zum Ausdruck bringt, das Mietverhältnis auf jeden Fall zu beenden. 5. Der Vermieter ist zu einer fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter gegen ihn im Falle inhaltlicher Abweichungen der beiden im Besitz der Parteien befindlichen Mietvertragsexemplare Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet, ohne zuvor den Versuch einer Klärung der Divergenzen zu unternehmen.

LG Berlin (64 S 453/90) | Datum: 23.04.1991

ZMR 1992/X/6 [...]

Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des Anspruchs geführt hätte. Diese Merkmale typisch sittenwidriger Fallgestaltung liegen im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht vor, so daß eine Durchbrechung der Rechtskraft nach Erwirkung eines Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren nicht in Betracht kommt.

LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991

NJW-RR 1992, 14 [...]

Klage auf zukünftige pünktliche Zahlung des Mietzinses

AG Kerpen (22 C 32/91) | Datum: 05.04.1991

Mit dem Mietvertrag vom 02. Mai 1990 mietete die Beklagte von der Klägerin im 3. Obergeschoss des Hauses ..., in ... gelegene Wohnung. Der schriftliche Mietvertrag verpflichtet die Beklagte zur Zahlung einer [...]

1. Preisgebundener Wohnraum i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG sind nur solche steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln (§§ 87a ff. II. WoBauG) oder Aufwendungsdarlehen (§§ 87 ff. II. WoBauG) gefördert worden sind. 2. Ist mietvertraglich die Höhe der Miete nach der Kostenmiete gemäß den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen für eine freifinanzierte steuerbegünstigte Wohnung vereinbart worden, bindet diese Festlegung den Vermieter, bis eine nach Treu und Glauben den übrigen Mietverhältnissen im gleichen Wohnobjekt angepaßte Regelung getroffen werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/17 S 272/90) | Datum: 05.04.1991

WuM 1992, 135 [...]

Der Vermieter, der sein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels begründet, ist nicht berechtigt, die Wohnung statt in die nach dem Mietspiegel vorgesehene in eine andere, ihm angemessener erscheinende Altersklasse einzuordnen.

LG Dortmund (21 S 217/90) | Datum: 03.04.1991

WuM 1992, 28 [...]

Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Verstoß gegen Treu und Glauben

BGH (XII ZR 15/90) | Datum: 17.04.1991

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 1989 teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

Kündigung wegen gewerblicher Nutzung

AG Regensburg (8 C 42/91) | Datum: 18.04.1991

Die Kläger begehren Räumung von Wohnraum. Mit Vertrag vom 30.10.1986 vermieteten die Kläger als Eigentümer, des Anwesens R.-B., ...-straße 8 die im 1. Stock des Anwesens gelegene Wohnung an die Beklagten. Zum 1.7.1990 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Hämmern, Bohren und Sägen in der Nachbarwohnung

AG Hamburg (45 C 2104/90) | Datum: 03.04.1991

WuM 1991, Heft 9, S. VII [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 55 .