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Jahr: 1991 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

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d. »Ist ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach dem WEG zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung von Teilen des Wohnungseigentums verpflichtet worden, so hat der Käufer des Wohnungseigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist. Das gilt auch, wenn der Kaufvertrag schon vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und die Auflassungserklärung schon vor Ablauf der Beschwerdefrist für den Käufer beim Grundbuchamt eingereicht wurde.«

OLG Hamburg (2 Wx 62/90) | Datum: 14.01.1991

DRsp I(152)170d OLGZ 1991, 312 WuM 1991, 316 [...]

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Nachbesserungsaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (§ 633 Abs. 3 BGB).

BGH (VII ZR 63/90) | Datum: 31.01.1991

Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

BGH (IX ZR 124/90) | Datum: 31.01.1991

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt (hier: Wechsel von einer Teilinklusivmiete in eine Kaltmiete mit Nebenkostenvorauszahlung) ist unzulässig.

LG Köln (12 S 334/90) | Datum: 11.01.1991

WuM 1992, 255 [...]

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

LG Hagen (10 S 453/90) | Datum: 21.01.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Eine Erledigung der Hauptsache liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Diese setzt nämlich voraus, [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

AG Bergisch Gladbach (60 C 506/90) | Datum: 30.01.1991

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]

Anspruch auf Anschluß an das Breitband-Kabelnetz

AG Wuppertal (90 C 548/90) | Datum: 07.01.1991

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers M. Straße ... in W. Im Keller des Hauses befindet sich ein Übergabepunkt der Deutschen Bundespost zum Anschluss an das Breitband-Fernseh- und Rundfunk-Kabelnetz [...]

»Die Benutzung des Bades in einem Mehrfamilienhaus zum Duschen oder Baden während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist grundsätzlich auch dann gestattet, wenn durch die dabei verursachten Geräusche andere Hausbewohner in ihrer Nachtruhe gestört werden können. Allerdings darf die Dauer dieser Betätigung 30 Minuten nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I) | Datum: 25.01.1991

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

OLG Hamburg (2 W 54/89) | Datum: 14.01.1991

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]

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