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Jahr: 1990 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

Ausbildungsförderungs-, nicht einkommensteuerrechtlicher Begriff der selbstgenutzten Eigentumswohnung (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Fassung 1981).

BVerwG (5 C 55.85) | Datum: 10.05.1990

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG -ÄnderungsG v. [...]

A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.

OLG Celle (21 WF 52, 59/90) | Datum: 13.03.1990

Zu LS 5 a vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4. Ähnlich wie LS 5 b: LG Verden, FamRZ 1991, 481 (die Kindsmutter, die vor der Geburt ganztags gearbeitet hat, muß sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Kind von [...]

Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA

OLG Celle (10 UF 181/90) | Datum: 21.09.1990

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den Gerichten wie Deutsche. Die Anwendbarkeit des materiellen Rechts richtet sich aber bei Wohnungzuweisungen nach Art. 14 (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB (Unterhaltsstatut). Welche Vorschrift anzuwenden ist, ist streitig

OLG Celle (10 UF 178/90) | Datum: 10.09.1990

Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Anmerkung Henrich in FamRZ [...]

Ein Räumungsurteil gegen die Eltern kann auch gegen erwachsene Kinder vollstreckt werden, die sich noch in der Schulausbildung befinden und in der elterlichen Wohnung ihnen zugewiesene Zimmer bewohnen.

OLG Hamburg (6 W 73/90) | Datum: 06.12.1990

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

BGH (VIII ZR 71/89) | Datum: 04.04.1990

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

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