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Jahr: 1990 Fundstelle: BayVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

»1. Eine Vorlage ist nicht zulässig, solange das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht soweit aufgeklärt hat, daß die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift feststeht. 2. Tierliebe in ihren verschiedenen Erscheinungsformen kann in den Schutzbereich des Grundrechts der Handlungsfreiheit fallen. 3. Die Satzungsbestimmung des Landkreises München, wonach es untersagt ist, während der Badesaison (15. Mai bis 15. September) Tiere in das Erholungsgebiet 'Unterschleißheimer See' mitzubringen, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.«

BayVerfGH (Vf 9-V-89) | Datum: 28.11.1990

Vorinstanz: AG München 74 OWi 237 Js 33905, BayVBl 1991, 203 NJW 1991, 3025 NJW 1991, 302 NVwZ 1991, 671 VerfGH 43, 182 [...]

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