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Jahr: 1990 Fundstelle: BGHR (3.) MietRÄndG Art. III Abs.Vorlage

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Bindung des mit einem Rechtsentscheid befaßten Gerichts an die Sachverhaltswürdigung im Vorlagebeschluß, sofern diese eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, (c) dementsprechend Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage für den Fall, daß die unterbliebene Sachverhaltswürdigung die Divergenz beseitigt hätte;

BGH (VIII ARZ 1/90) | Datum: 11.07.1990

»... [Die] Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH [Art. 3 Abs. 1 Satz 3 des 3. MietrÄndG] liegen hier nicht vor. Sie fehlen zwar nicht deshalb, weil das OLG [Frankfurt] .. ausdrücklich eine Auslegungsfrage zum [...]

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