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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990

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Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung trotz Verzichts auf die Nutzung der Mietsache (e-f) im Falle eines Mietvertrags über einen Messestandplatz: (e) Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemein gehaltenen Änderungsvorbehalts (vorbehaltene Zuweisung anderer Standflächen); (f) kein Ausschluß des Zahlungsanspruchs nach Satz 3 zu Lasten eines Vermieters, der die ungenutzte Fläche an andere Messeteilnehmer vergibt, um Ä auch im Mieter-Interesse Ä den Ausfallschaden geringzuhalten oder/und den Bedürfnissen einer geschlossenen Flächengestaltung Rechnung zu tragen (§ 242 BGB).

OLG Köln (1 56/89) | Datum: 07.06.1990

(d) »... Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen [...]

Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter

OLG Köln (15 U 75/90) | Datum: 04.12.1990

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Begründet ist nur die Berufung des Beklagten. Den Klägern hat gegenüber den Beklagten ein fälliger Anspruch auf Erstattung der städtischen Gebühren für die Abwasserbeseitigung [...]

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