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LG Köln - 2002/9262

LG Köln (10 S 279/89) | Datum: 10.01.1990

Die Berufung ist zulässig und auch begründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen Ansprüche auf rückständige Mieten in Höhe von 1.200 DM aus der Zeit von Dezember [...]

Verzug mit Räumung einer Mietwohnung

LG Köln (10 S 470/89) | Datum: 02.05.1990

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Hinsichtlich der Kosten des Räumungsprozesses (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 26.6.89 am Ende) [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 79/90) | Datum: 12.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage, die rückständige Mietzinsen von insgesamt [...]

Ansprüche des Mieters bei einem Wasserrohrbruch

LG Köln (10 S 379/89) | Datum: 10.01.1990

WuM 1990, 386 [...]

Rechte des Mieters auf Einbau der WärmeschutzVO entsprechender Fenster

LG Köln (1 S 8/90) | Datum: 19.04.1990

WuM 1990, 424 [...]

Eine auf § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB gestützte fristlose Kündigung ist auch dann wirksam, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Kündigungsgrundes erst nach Abfassung bzw. Absendung des Kündigungsschreibens erfüllt waren und vor Zugang des Schreibens keine vollständige Befriedigung nach § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt ist. Der Kl. kündigte den mit dem Bekl. geschlossenen (Gewerberaum-)Mietvertrag nach Verzug mit der Oktobermiete durch Schreiben vom 4. 11. 1989, das am 7. 11. 1989 bei dem Bekl. einging. Gemäß Mietvertrag trat Verzug mit der Novembermiete 5. 11. 1989 ein. Am 6. 11. 1989 zahlten die Bekl. die Oktobermiete. Die Räumungsklage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Nach Ansicht der Kammer war die fristlose Kündigung vom 4. 11. 1989

LG Köln (1 S 215/90) | Datum: 18.10.1990

b. »Mag auch der Wortlaut [dieses] Kündigungstatbestandes (»in Verzug ist«) darauf hindeuten, daß ein entsprechender Verzug mit der Mietzahlung noch zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich ist, so ergibt sich [...]

Einbindung des Zwangsverwalters in ein vom Schuldner begründetes Wohnraum-Mietverhältnis: a. Inhalt und Umfang der Einbindung; b. Rückgewähr einer Mietsicherheit an den Mieter nur, soweit der Zwangsverwalter sie tatsächlich erhalten hat; c. Anspruch des Mieters auf Absicherung bzw. Absonderung einer dem Schuldner gewährten Kaution nur insoweit, als diese dem Zwangsverwalter zur Verfügung gestellt wurde.

LG Köln (10 S 144/90) | Datum: 11.07.1990

a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21 , 6 KO ) muß auch der [...]

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