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1. Im Falle einer während des Räumungsrechtsstreits erklärten Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs beginnt die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, innerhalb der der Mieter durch Zahlung des fälligen Mietzinses die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bewirken kann, mit dem Zugang des Schriftsatzes, durch den der Räumungsanspruch auf die weitere Kündigung gestützt wird. 2. Der Mieter hat die Angabe einer unzutreffenden Kontonummer des Vermieters auf dem Überweisungsträger für die Mietzinszahlung regelmäßig allein zu vertreten. 3. Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung auf die Ankunft bzw. die Gutschrift des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters, nicht dagegen auf die Absendung ankommt, belastet den Mieter nicht unbillig; sie ist wirksam. 4. Veräußert der Vermieter das Hausgrundstück während eines Rechtsstreits mit dem Mieter, kann er den Rechtsstreit weiter im eigenen Namen in Personalstandschaft führen; er kann aber nach Eintritt der Rechtsnachfolge nur noch Herausgabe der Mietsache an den Käufer verlangen.

LG Berlin (64 S 166/90) | Datum: 30.11.1990

ZMR 1993/II/6 [...]

1. Der Schuldner ist nach der Aufhebung des Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung wieder klagebefugt. 2. Der Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB dann, wenn zwischen dem erzielbaren Erlös bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand gegenüber der Preiserwartung bei einem Verkauf in vermietetem Zustand ein solches Mißverhältnis besteht, daß der Verkauf in vermietetem Zustand wirtschaftlich unsinnig wäre; ein derartiges Mißverhältnis liegt bei einer Kaufpreiseinbuße in Höhe von 32 % vor.

LG Berlin (64 T 165/90) | Datum: 20.11.1990

ZMR 1993/III/14 [...]

1. Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung hat nach dem Wegfall der Preisbindung nur dann einen Anspruch auf eine Betriebskostennachforderung, falls die Mietvertragsparteien keine Bruttokaltmiete vereinbart haben; auch eine Umlegung erhöhter Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 MHG findet nicht statt. 2. Der Vermieter kann die Miete nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erhöhen; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien nachträglich vereinbart haben, daß der Mieter nach Wegfall der Preisbindung neben einer Nettokaltmiete einen Vorschuß für Betriebskosten zu zahlen hat, über den gesondert abzurechnen ist.

LG Berlin (61 S 120/90) | Datum: 19.11.1990

ZMR 1993/I/1 [...]

Hat sich der Vermieter einer Wohnung, für die Förderungsmittel nach dem II. WoBauG bewilligt wurden, gemäß § 88b Abs. 1 des II. WoBauG verpflichtet, für den Zeitraum der Zweckbestimmung (§ 88a Abs. 1 II. WoBauG) die geförderte Wohnung zu einem Entgelt zu vermieten, das die Kostenmiete nicht übersteigt und endet die Zweckbestimmung gemäß der 1976 geltenden Fassung des § 88a Abs. 2 II. WoBauG erst 2 Jahre nach dem Ende der Förderung, besteht die Bindung des Vermieters an die Kostenmiete unbeschadet der nach Erteilung des Bewilligungsbescheids seit dem 1. Mai 1980 geltenden Fassung dieser Bestimmung, wonach die Zweckbestimmung auf den Zeitraum der Gewährung der Mittel zu befristen ist, noch 2 Jahre nach dem Ende der Förderung.

LG Berlin (61 S 52/90) | Datum: 24.09.1990

ZMR 1993/IV/19 (nur Leitsatz) [...]

1. Bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Mehrheit von Vermietern genügt es, wenn der Wohnraumbedarf nur bei einem von ihnen besteht. 2. Ein anzuerkennender Eigenbedarfswunsch ist gegeben, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung seinem 22jährigen Sohn zu überlassen, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen und einen eigenen Hausstand begründen will; in diesem Zusammenhang ist der Wunsch des Sohnes, die 119,93 m² große Wohnung des Vermieters zu nutzen, nicht als Beanspruchung überzogenen Wohnraumbedarfs anzusehen. 3. Eine Pflicht des Vermieters zu einer sozialen Auswahl unter den Mietern ungekündigter Wohnungen in seinem Eigentum besteht nicht; der Mieter, der einwendet, daß das Kündigungsrecht mißbräuchlich ausgeübt wurde, weil anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe, hat die Voraussetzungen dieser Einwendung zu beweisen; erst wenn feststeht, daß überhaupt eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, obliegt es dem Vermieter, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß und weshalb die Wohnung nicht geeignet ist. 4. Eine ungerechtfertigte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, liegt nicht darin, daß die Mieterin schwanger ist.

LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990

GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]

LG Berlin - 2002/9193

LG Berlin (64 S 290/90) | Datum: 30.11.1990

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO ) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) sowie begründet worden (§ 519 ZPO ). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist [...]

LG Berlin - 2002/9194

LG Berlin (64 S 35/90) | Datum: 19.06.1990

A. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO ). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) und demgemäss insgesamt zulässig. B. Die Berufung des Klägers ist jedoch [...]

LG Berlin - 2002/9195

LG Berlin (63 S 216/89) | Datum: 26.01.1990

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat [...]

Der Mieter, der im Räumungsprozeß nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs ankündigt, innerhalb der Schonfrist (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB) die Mietschuld erfüllen zu wollen, hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe.

LG Berlin (65 T 47/90) | Datum: 19.06.1990

WuM 1992, 143 [...]

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

LG Berlin (63 S 421/89) | Datum: 04.09.1990

MM 1991, 100 [...]

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