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Gericht: AG Lörrach Jahr: 1990

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Das Bestehen eines dinglichen Wohnungsrechts schließt es nicht aus, daß der Berechtigte und der Verpflichtete daneben einen Mietvertrag abschließen; enthält der Mietvertrag keinen selbständigen Regelungsgehalt, spricht nichts dafür, daß eine Erweiterung der Pflichten des Wohnungsrechtsbestellers gegenüber dem Berechtigten, insbesondere die fortwährende Verpflichtung zur Gewährung des vertragsgemäßen Zustandes, gewollt war; der Berechtigte hat daher gegen den Verpflichteten keinen Anspruch, eine Taubeneinnistung auf dem Haus zu verhindern und Belästigungen durch Tauben abzuwehren.

AG Lörrach (4 C 364/89) | Datum: 21.03.1990

WuM 1992, 441 [...]

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