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Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist

BGH (XII ZR 73/90) | Datum: 27.06.1990

Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]

Ein Erfolg der Rechtsverteidigung (§ 114 Satz 1 ZPO) liegt im Falle eines Räumungsrechtsstreits nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht in der (Nach-)Zahlung des rückständigen Mietzinses innerhalb der Schonfrist gem. § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei im übrigen fehlenden Einwänden gegen den Anspruch.

LG Stade (9 T 1/90) | Datum: 05.02.1990

a. »Die Rechtsverteidigung der Bekl. [Wohnraummieterin, der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt wurde] war weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch danach hinreichend erfolgversprechend i. S. von § 114 ZPO . [...]

Bei Berufungseinlegung, die auch die Frage der Bewilligung einer Räumungsfrist erfaßt, ist eine sofortige Beschwerde bezüglich der Räumungsfrist generell nicht unzulässig.

LG Düsseldorf (21 S 26/90) | Datum: 26.04.1990

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen eines Verbandes

BGH (VII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990

BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]

Die Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluß ist trotz der generellen in der Teilungserklärung enthaltenen Möglichkeit nur dann zuzulassen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden.

BayObLG (BReg 1 b Z 14/89) | Datum: 08.02.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Wohnungseigentümer 1990, 75 [...]

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

LG Hamburg (20 S 66/87) | Datum: 31.07.1990

WuM 1991, 55 [...]

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