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d. »Die Prozeßführung eines WEG-Verwalters, der nicht selbst Wohnungseigentümer ist, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unzulässig, sofern das Verfahren nicht persönliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Verwalters zum Gegenstand hat. Der WEG-Verwalter ist nach § 157 ZPO von der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausgeschlossen. Dies hindert weder das Einreichen von Schriftsätzen noch die Heranziehung des Verwalters durch das Gericht als Beteiligten. e. Das Versprechen einer Vergütung in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren an den WEG-Verwalter für dessen Prozeßführung ist unwirksam. Pauschalvergütungen anderer Prozeßvertreter als Rechtsanwälte und Rechtsbeistände gehören weder nach § 91 ZPO noch nach § 47 WEG zu den notwendigen außergerichtlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.«

KG (24 W 5932/90) | Datum: 19.12.1990

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

»Trotz des grundsätzlichen Erfordernisses der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber einer Mehrheit von Mietern kann es bei Vorliegen besonderer Umstände nach Treu und Glauben ausnahmsweise zulässig sein, daß die Auflösung eines mit Eheleuten geschlossenen Mietvertrages durch Kündigung des Vermieters schon dann wirksam ist, wenn die Kündigung nur dem in der Mietwohnung verbliebenen Mitmieter gegenüber erklärt worden und diesem zugegangen ist. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]

Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

BGH (V ZB 8/90) | Datum: 20.12.1990

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß in der Versammlung vom 4. März 1987 mit Stimmenmehrheit u.a. die Jahresabrechnung 1986 und für den gleichen Zeitraum die Entlastung des Verwalters. Der Beteiligte zu [...]

Verjährung einer Heizkostennachforderung

BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

LG Kassel (1 T 98/90) | Datum: 28.12.1990

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Erteilung von Musikunterricht; Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Wohnungsnot

AG Freiburg im Breisgau (10 C 2250/90) | Datum: 14.12.1990

Die Beklagte bewohnt auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 01.04.1985 (AS. 55) die in Ziffer 2 des Urteilsausspruchs näher bezeichnete Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf Vermieterseite von der Mutter der Klägerin [...]

Abnutzung eines Dielenfußbodens

AG Freiburg im Breisgau (2 C 3188/90) | Datum: 06.12.1990

Die Klägerin mach einen restlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution geltend. Sie mietete vom 01.11.1988 bis 31.07.1989 ein Zimmer im Haus ... das dem Beklagten gehört. Nach den Bestimmungen des Mietvertrags [...]

Mietminderung bei Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern auf dem Nachbargrundstück

AG Gronau (4 C 430/90) | Datum: 13.12.1990

e.»Gemäß § 537 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn der Mietsache ein Mangel in ihrer Substanz anhaftet. ... Zwar kann ein solcher Mangel der Mietsache auch in einem tatsächlichen Verhältnis bestehen, das [...]

Mietminderung bei überhöhtem Verbrauch an Heizenergie

LG Waldshut-Tiengen (1 S 57/90) | Datum: 28.12.1990

b-c.»Nach § 537 BGB tritt eine Minderung des Mietzinses ein, wenn die vermietete Sache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert. Fehler ist jede [...]

»1. Ein Rechtsentscheid darf nicht ergehen, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen Berücksichtigung die angenommene Divergenz beseitigt (Anschluß an BGH NJW 1990, 3142). 2. Ist über eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis begründet worden, wird dieses nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten, wenn der vermietende Eigentümer die Garage veräußert; vielmehr tritt der Erwerber als Mitvermieter in den einheitlichen Mietvertrag ein. 3. Auf die Teilkündigung von Nebenräumen einer Wohnung ist die Vorschrift des § 564 b Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht anwendbar, wenn die Kündigung vor dem 1. 6. 1990 erklärt worden ist.«

BayObLG (RE-Miet 2/90) | Datum: 12.12.1990

Die Beklagten haben von einer Wohnungsbaugesellschaft am 1. 11. 1952 eine Wohnung im Haus R.-Straße 15 gemietet. Von derselben Vermieterin haben sie ab 1. 2. 1971 eine neu erstellte Garage auf dem Grundstück R.-Straße [...]

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