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Rechte des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (IV ZR 226/89) | Datum: 26.09.1990

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage J.. Sie verlangt von der Beklagten 7.524 DM Maklerprovision, nachdem sie der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung dieser Anlage vermittelt hat. Im [...]

Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über die Unmöglichkeit (§§ 275, 323 BGB) anstelle der mietrechtlichen Sachmängelgewährleistung für den Fall, daß die Mietsache nach Überlassung an den Mieter ohne dessen Verschulden derart beschädigt wird, daß ihre Wiederherstellung dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990

DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]

»Der Mieter, der gegenüber dem Vermieter Mängel rügt, die Beseitigung der Mängel innerhalb einer bestimmten Frist verlangt und Ersatzvornahme androht, kann nach Ablauf der Frist das Mietverhältnis nicht kündigen, sondern muß dem Vermieter zuvor eine erneute Frist zur Mängelbeseitigung setzen.«

OLG Hamm (7 U 48/90) | Datum: 25.09.1990

d. »Zwar braucht der Mieter die fristlose Kündigung gem. § 542 Abs. 1 BGB nicht zuvor anzudrohen ... . Wenn er jedoch zunächst die Ersatzvornahme androht, schafft er einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Vermieter, [...]

Hat sich der Vermieter einer Wohnung, für die Förderungsmittel nach dem II. WoBauG bewilligt wurden, gemäß § 88b Abs. 1 des II. WoBauG verpflichtet, für den Zeitraum der Zweckbestimmung (§ 88a Abs. 1 II. WoBauG) die geförderte Wohnung zu einem Entgelt zu vermieten, das die Kostenmiete nicht übersteigt und endet die Zweckbestimmung gemäß der 1976 geltenden Fassung des § 88a Abs. 2 II. WoBauG erst 2 Jahre nach dem Ende der Förderung, besteht die Bindung des Vermieters an die Kostenmiete unbeschadet der nach Erteilung des Bewilligungsbescheids seit dem 1. Mai 1980 geltenden Fassung dieser Bestimmung, wonach die Zweckbestimmung auf den Zeitraum der Gewährung der Mittel zu befristen ist, noch 2 Jahre nach dem Ende der Förderung.

LG Berlin (61 S 52/90) | Datum: 24.09.1990

ZMR 1993/IV/19 (nur Leitsatz) [...]

Schriftform des Mietvertrages; Nachweis der Verpflichtungen des Mieters

LG Siegen (3 S 211/90) | Datum: 13.09.1990

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Beklagten sind zur Durchführung der Arbeiten gemäß den Klageanträgen Ziffern 5, 6 und 7 nicht verpflichtet. Im Hinblick auf die Klageanträge der Ziffern 1 [...]

1. Zur Zulässigkeit einer Anschlußrechtsbeschwerde in WEG-Sachen. 2. Ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht dadurch zulässig, daß es sich auf den Grundsatz der Verletzung rechtlichen Gehörs stützt. 3. Hat das Rechtsbeschwerdegericht in der Hauptsache entschieden, ist dagegen in der Regel auch nicht Gegenvorstellung möglich. 4. Der Geschäftswert in WEG-Sachen bestimmt sich nach dem Interesse der am Verfahren Beteiligten und wird durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt.

BayObLG (BReg 2 Z 76/90) | Datum: 27.09.1990

Vorinstanz: LG München I, DWW 1990, 339 MDR 1991, 61 WuM 1990, 622 [...]

Gegen die in der Hauptsache ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in WEG-Sachen die sofortige weitere Beschwerde gegeben; eine selbständige Anfechtung der in der Beschwerdeentscheidung enthaltenen Kostenentscheidung ist hingegen nicht möglich.

BayObLG (BReg 2 Z 113/90) | Datum: 27.09.1990

Vorinstanz: LG München I, DWW 1990, 371 WuM 1990, 622 [...]

Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens zu einer Abschichtungsbilanz

BGH (II ZR 191/89) | Datum: 24.09.1990

Die Parteien waren Gesellschafter der jeweils am 3. November 1978 gegründeten W. oHG und der A. St. oHG. Am 31. Juli 1984 vereinbarten sie, daß der Beklagte zum 31. August 1984 aus beiden Gesellschaften ausschied und [...]

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch einen Supermarkt im gleichen Haus

LG Berlin (63 S 421/89) | Datum: 04.09.1990

MM 1991, 100 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Begriff des Empfehlens von AGB; Begriff des Verwenders

BGH (VIII ZR 239/89) | Datum: 19.09.1990

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]

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