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Jahr: 1990 Monat: 02

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Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH (V ZR 200/88) | Datum: 09.02.1990

Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner Ehefrau ein Darlehen über 430.000 DM. Als (zusätzliche) Sicherheit trat L eine ihm von seiner Mutter bestellte Grundschuld über 200.000 DM ab. Ziffer VIII Nr. 3 der [...]

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 269/88) | Datum: 15.02.1990

Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]

Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs- und Minderungsrechts

BGH (VIII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]

Pflicht des Mieters zur Entfernung von Einbauten und Einrichtungen, mit denen er die Mieträume während der Mietzeit versehen hat, es sei denn, (b) daß der Mieter die Räume durch bauliche Änderungen erst in den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt hat; (c) daß der Vermieter den Baumaßnahmen zugestimmt hat und zudem Grund zur Annahme bestand, der Mieter werde auf deren Entfernung nach Vertragsende verzichten; (d) daß die Mietvertragsparteien eine abweichende Vereinbarung getroffen haben (hier: Auslegung von Vereinbarungen in einem Gewerberaum-Mietvertrag).

OLG Düsseldorf (10 U 127/89) | Datum: 08.02.1990

(a) »... Wegen seiner Verpflichtung, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, die er zu [...]

a-b. Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraum-Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen »soweit erforderlich«, mindestens aber in den per Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht auszuführen; (b) Klausel-Wirksamkeit bei möglicher Auslegung dahingehend, daß Renovierungsfristen erst ab Vertragsbeginn laufen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 16.02.1990

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart [hier nachstehend zitiert] hat der Senat dem BGH folgende Rechtsfrage vorgelegt: »Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter [...]

LG Frankfurt/Main - 2002/9232

LG Frankfurt/Main (2/13 O 474/89) | Datum: 27.02.1990

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Die Mitglieder des Klägers sind örtliche Mietvereine, der Beklagte verfolgt die Interessen der Hauseigentümer pp. Der Beklagte ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars [...]

Es besteht auch dann Anspruch auf Gebührenfreiheit, wenn zwar der steuerbegünstigte Wohnungsbau im Wege des Erbbaurechts (noch) nicht möglich ist, zu dessen Ermöglichung jedoch eine Grundstücksteilung nach § 8 WEG vonnöten ist.

BayObLG (BReg 3 Z 130/89) | Datum: 01.02.1990

JurBüro 1990, 1214 [...]

Verlangt ein Wohnungseigentümer unter Bezugnahme auf sein Sondereigentum einen Raum von einem anderen Wohnungseigentümer heraus, sind an dem Verfahren die übrigen Wohnungseigentümer jedenfalls dann zu beteiligen, wenn der In-Anspruch-Genommene sein Beistzrecht auf einen Beschluß der Eigentümerversammlung stützen kann.

BayObLG (BReg 2 Z 119/89) | Datum: 06.02.1990

Vorinstanz: LG München II, NJW-RR 1990, 660 WuM 1990, 325 ZMR 1990, 309 [...]

1. Die Einlegungsfrist eines Rechtsmittels ist nicht gewahrt, wenn dieses am Tag des Fristablaufs in einen allein für das Amtsgericht bestimmten Nachtbriefkasten eingeworfen wird und erst am folgenden Tag in der gemeinsamen Einlaufstelle von Amts- und Landgericht eingeht. 2. Dem Rechtsmittelführer kann in diesem Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

BayObLG (BReg 1 b Z 12/89) | Datum: 08.02.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Wohnungseigentümer 1990, 75 [...]

Rechte des Mieters hinsichtlich des Zutritts unbefugter Personen

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (11 C 198/89) | Datum: 22.02.1990

MM 1990, 232 [...]

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