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»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. § 5 WiStG verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

Eine entschädigungspflichtige Vorenthaltung der Mietsache liegt dann nicht vor, wenn nach Beendigung des Mieterverhältnisses zwar Einrichtungsgegenstände des Mieters in den Mieträumen verblieben sind, aber der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat.

OLG Hamburg (4 U 255/88) | Datum: 25.10.1989

e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]

»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, dem Mieter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung auszuzahlen, auch wenn dieser die Vorauszahlungen in zulässiger Weise noch an den Zwangsverwaltungsschuldner/Vermieter erbracht hat.«

OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]

Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler

OLG Hamburg (4 U 66/89) | Datum: 20.12.1989

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. [...]

Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

OLG Hamburg (4 U 86/89) | Datum: 09.08.1989

Das Landgericht hat die Beklagte als Vermieterin verurteilt, an den Kläger, der in den gemieteten Räumen eine Arztpraxis betreibt, 5.180,96 DM nebst Zinsen zu zahlen, weil dem Kläger ein Schaden in dieser Höhe durch [...]

OLG Hamburg - 1998/3845

OLG Hamburg (4 U 26/89) | Datum: 06.12.1989

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin an den Beklagten geleistet hat. Die Klägerin hatte dem Beklagten zum [...]

Positionen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Hamburg (7 S 185/88) | Datum: 13.07.1989

Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]

Anpassung des Nutzungsentgelts bei einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Hamburg (4 U 173/88) | Datum: 15.03.1989

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung aus einem langfristigen gewerblichen Nutzungsüberlassungsvertrag, der keine Erhöhungsklausel enthält. Mit 'Vertrag' vom 15. Oktober/3. November 1953 wurde der Beklagten, einem [...]

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