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Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 155/88) | Datum: 22.03.1989

Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989

Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]

Wertung einer Übernahmebestätigung des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags (hier: über Hard- und Software) lediglich als Quittung für den Leistungsempfang (e-f) ohne Verlust eines neben den Gewährleistungsansprüchen nach § 537 BGB fortbestehenden Leistungsverweigerungsrechts nach §§ 320, 321 BGB; (f) Unwirksamkeit formularmäßiger Abdingung des Leistungsverweigerungsrechts (§ 11 Nr. 2 a AGBG).

OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]

a. Geringe Minderungsquote bei Gewerberaummiete im Falle von Mängeln, die das optische Erscheinungsbild stören, ohne die Gebrauchstauglichkeit zu beeinträchtigen. b-c. Zurückbehaltungsrecht des Mieters mit einem Teil des Mietzinses wegen unterlassener Mängelbeseitigung durch den Vermieter (c) auch insoweit, als der Mieter vor dem Wirksamwerden seiner fristgemäßen Kündigung die Wohnung bereits geräumt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 154/88) | Datum: 16.03.1989

(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs in einem Altenheimvertrag

BGH (VIII ZR 154/88) | Datum: 22.03.1989

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt verschiedene Alten- und Pflegeheime. Die Unterbringung und Versorgung der [...]

Untervermietung durch Überlassung an den Ehegatten

AG Düsseldorf (43 C 821/88) | Datum: 10.03.1989

Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]

Vertragsverletzung durch Aufbrechen der Tür zum Heizungskeller

AG Düren (5 C 499/88) | Datum: 07.03.1989

Aufgrund des Mietvertrages vom 23.11.1985 haben die Beklagten eine Wohnung im Hause des Klägers, In der Klaus 22, in Langerwehe gemietet. Der monatliche Kaltmietzins beträgt 420,00 DM. An Nebenkostenvorauszahlung sind [...]

Beseitigung eines Gartenhauses; Umgestaltung des Trockenraums zum Partyraum

AG Brühl (2a C 710/88) | Datum: 07.03.1989

Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers Am H. 14 in H.-G. Mitvermietet ist ihnen jeweils ein Teil der Gartenfläche, wo nach den vertraglichen Vereinbarungen gepflanzt werden durfte 'was dem Mieter gefällt, [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 914/88) | Datum: 09.03.1989

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung

AG Berlin-Tiergarten (5 C 477/88) | Datum: 20.03.1989

MM 1989 Heft 5, 29 [...]

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