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Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH (VI ZR 186/88) | Datum: 17.01.1989

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Das Haus, in dem sich seine Eigentumswohnung befindet, liegt an einem Stichweg, welcher im [...]

Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung von der werkvertraglichen Gewährleistung

BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]

Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des Rücktrittrechts; Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers; Gewährleistung für Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen; Abweichung von Textilien gegenüber Stoffmustern

BGH (VIII ZR 142/88) | Datum: 18.01.1989

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt bundesweit Waren- und Kaufhäuser. Den von ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf neu hergestellter [...]

Geltung der kurzen Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Nichtausführung vom Mieter übernommener Schönheitsreparaturen (b) auch dann, wenn die Parteien die Höhe des Vermieter-Anspruchs nach Mietende durch Vergleich festgesetzt haben;

OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989

»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. § 5 WiStG verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberichtigung noch aussteht.

OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]

Finanzierungsleasing: Schadensersatzhaftung des Leasingnehmers für den Fall, daß der Lieferant sich von ihm durch Täuschung eine unrichtige Empfangsbescheinigung verschafft und sodann vom Leasinggeber gegen Vorlage der Empfangsbescheinigung den Kaufpreis erhält, (d) jedoch gem. § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB Anrechnung des Verschuldens des Lieferanten, der als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers die Anbahnung des Vertrags mit dem Leasingnehmer übernommen hat;

OLG Bremen (3 U 10/88) | Datum: 17.01.1989

»Da der Bekl. [Leasingnehmer] die unrichtige Lieferungsbestätigung ausgestellt und die Kl. [Leasinggeber] auf diese Weise veranlaßt hat, den Kaufpreis an M. [Lieferant] zu zahlen und auf diese Weise zu verlieren, ist [...]

Als zweckgebundene Leistungen sind die umgelegten und deshalb gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten, wie z.B. Sammelheizung, Fahrstuhlunterhaltung pp. nicht pfändbar.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 9/89) | Datum: 17.01.1989

Die Pfändung ist ausgeschlossen, wenn die Beschlagnahme des Grundstücks durch Zwangsverwaltung erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 ZPO , § 148 Abs. 1 ZVG ). Die Beschlagnahme aufgrund der Anordnung der Zwangsversteigerung steht [...]

LG Berlin - 2002/9199

LG Berlin (61 S 489/87) | Datum: 05.01.1989

Die Kläger sind seit dem 01. Juli 1984 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in ... , .... Der Vormieter hatte die Wohnung mit Teppichboden ausgelegt, den die Kläger von ihm kauften. Im April 1987 hoben die [...]

LG Ulm - 2002/9284

LG Ulm (1 S 237/88-01) | Datum: 11.01.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511 , 511 a ZPO . Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - [...]

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