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Jahr: 1988 Fundstelle: OLG Hamm, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Der Rückzahlungsanspruch aus § 8 Abs. 2 S. 2 WoBindG steht auch dem nicht nach §§ 4, 5 WoBindG wohnberechtigten Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung zu.«

OLG Hamm (30 REMiet 2/87) | Datum: 04.05.1988

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]

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