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Jahr: 1988 Fundstelle: BGHR BGB § Abs.Sozialklausel

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Kriterien für die Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Kündigung wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): (a) Absicht der Eigennutzung allein reicht nicht aus; (b) unzureichende Unterbringung oder eine sonstige »wohnbedarfstypische Lage« ist nicht erforderlich; (c) vorliegende vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums reichen aus; (d) Berücksichtigung der entgegenstehenden Interessen des Mieters nur auf dessen Widerspruch nach § 556 a BGB.

BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]

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