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Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit der Vorlage wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in einem Fall, in dem das vorlegende Gericht eine Sachverhaltswürdigung nicht vorgenommen hat, die vom Rechtsentscheid-Gericht nachgeholte Würdigung des Sachverhalts jedoch ergibt, daß die Klage auch bei Verneinung der Vorlagefrage abweisungsreif ist.

OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988

»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: (b) erforderliche Aufklärung durch den Vermieter und den Zwangsverwalter über die für die vermieteten Gewerberäume verhängte Zwangsverwaltung; (c) keine mietrechtliche Verjährung für Schadensersatzansprüche mit denen der Vermieter nach erfolgreicher Anfechtung aus culpa in contrahendo Ersatz für unnütze, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags gemachte Aufwendungen verlangt.

OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

a-b. Die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu beachtende. Verkehrssicherungspflicht verlangt es nicht, übliche Verhaltensweisen der Hausbewohner zwecks Vermeidung entfernter Gefahren zu verbieten (durch Bestimmungen der Hausordnung), (b) daher ungerechtfertigtes Verbot zeitweiligen witterungsbedingten Abstellens von Schuhen auf der Fußmatte im Treppenhaus.

OLG Hamm (15 W 168/88 u. 169/88) | Datum: 20.04.1988

Die Wohnungseigentümer hatten in der von ihnen beschlossenen Hausordnung das Abstellen sicherheitsgefährdender Gegenstände im Treppenhaus verboten. In einem Ergänzungsbeschluß schränkten sie das Verbot insoweit ein, [...]

Finanzierungsleasing: Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Ersatz zurechenbar nicht gezogener Nutzungen für den Fall, daß der Leasinggeber nach Vertragsende keinen Ort für die Rückgabe des Leasingguts nennt und der Leasingnehmer das Leasinggut deshalb einem Dritten unentgeltlich zur Nutzung überläßt; (d) Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 812 ff. und 987 ff. BGB neben § 557 BGB.

OLG Hamm (7 W 30/88) | Datum: 12.07.1988

»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]

Beurteilung der Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: kein Antragsrecht der Prozeßparteien.

OLG Hamm (30 REMiet 1/88) | Datum: 12.08.1988

»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]

Vorlegungsfrage: Schließt die vorbehaltlose Bezahlung des von dem Vermieter aufgrund der jährlichen Nebenkostenabrechnung angeforderten Betrages spätere Nachforderungen des Vermieters aus? Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.

OLG Hamm (30 ReMiet 2/88) | Datum: 21.10.1988

I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]

»Der Rückzahlungsanspruch aus § 8 Abs. 2 S. 2 WoBindG steht auch dem nicht nach §§ 4, 5 WoBindG wohnberechtigten Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung zu.«

OLG Hamm (30 REMiet 2/87) | Datum: 04.05.1988

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze (hier: gemeinschaftlicher Eigentumserwerb) im Falle der Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes mit den Mitteln eines Partners;

OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]

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