Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

a. Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung von Gartenzwergen aus dem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Garten.

OLG Hamburg (2 W 7/87) | Datum: 20.04.1988

»... Nach der Auffassung des Senats steht der AntrSt. [Wohnungseigentümerin] ein Anspruch auf Entfernung der Gartenzwerge [aus dem zum Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage gehörenden Garten] zu. ... Die AntrSt. kann .. [...]

b-d. Fürsorgepflicht des Vermieters zur Abwendung konkreter Gefahren für das Eigentum der Mieter; (c) erforderliche Information über ein erhöhtes Einbruchsrisiko bei Anhaltspunkten für die Existenz von Nachschlüsseln; (d) Erstreckung des Schutzbereichs des Mietvertrags auf den in die Wohnung einverständlich aufgenommenen Partner einer eheähnlichen Lehensgemeinschaft.

OLG Hamburg (4 U 15 1/87) | Datum: 07.08.1988

(b) »... In der Rechtspr. und Literatur sind Obhuts-, Fürsorge- und Sicherungspflichten des Vermieters anerkannt (vgl. RGZ 103, 372, 159, 27; RG in JW 27, 1946; BGH in BB 52, 126; BGH in NJW 57, 826). Danach obliegt [...]

Einjähriger Abrechnungszeitraum für Nebenkosten bei gewerblicher Miete (c) Recht des Mieters, nach Abrechnungsreife rückständige Nebenkostenvorauszahlungen zu verweigern.

OLG Hamburg (4 U 150/88) | Datum: 02.11.1988

(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

OLG Hamburg (4 U 129/87) | Datum: 03.08.1988

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]

a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auch ohne die Genehmigung des Vermieters möglich ist, wie dies bei einem Ehegatten der Fall ist. Inwieweit eine eheähnliche Gemeinschaft den Schutz des Art. 6 GG als Familie beanspruchen kann, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt u.a. von dem Grad der Verfestigung und der Verknüpfung der Lebenssphären der Partner ab. b. Hat ein Vermieter, der sich zwar im Mietvertrag ausbedungen hat, die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung hänge von seiner Genehmigung ab, von dieser Aufnahme Kenntnis genommen und sie längere Zeit hindurch widerspruchslos geduldet, so ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Der Partner ist dann in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen.

OLG Hamburg (4 U 151/87) | Datum: 17.08.1988

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .