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Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Abgabe an das Prozeßgericht

BGH (V ZB 11/88) | Datum: 24.11.1988

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu 4 bis 16 sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage S Allee in B. Dem Antragsgegner gehörten bis zum 18. April 1986 zwei der Wohnungen in dieser Anlage. In der [...]

Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft durch einzelne Wohnungseigentümer; Stimmberechtigung des Verwalters

BGH (V ZB 9/88) | Datum: 15.12.1988

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße 6 in H; der Antragsgegner ist gleichzeitig Verwalter. Der Wohnungseigentümergemeinschaft standen gegen die Firma W, die Ende August [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

Kosten der Aussonderung

BGH (IX ZR 276/87) | Datum: 26.05.1988

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts

BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

Haftung des bauüberwachenden Architekten

BGH (VII ZR 182/87) | Datum: 29.09.1988

Der Kläger ist Architekt in H. Mit Architektenvertrag vom 9. August/26. September 1979 übertrug ihm die Beklagte die Planung einer Eislaufhalle. Die Baumaßnahmen wurden bis 1982 durchgeführt. Die Bauüberwachung und die [...]

Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

BGH (VIII ZR 316/87) | Datum: 15.06.1988

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

d-e. Fürsorgepflichten des Vermieters von Gewerberäumen zum Schutz des Mieter-Eigentums (e) bei Gefährdung durch ein nicht isoliertes Löschwasserrohr.

BGH (VIII ZR 183/87) | Datum: 15.06.1988

Der Mieter hatte in Ausübung seines Gewerbes Stoffe des Kl. in den angemieteten Gewerberäumen eingelagert. Diese Stoffe kamen zu Schaden, als während einer Frostperiode ein nicht isoliertes, frei verlegtes [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

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