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Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988

Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Abgabe an das Prozeßgericht

BGH (V ZB 11/88) | Datum: 24.11.1988

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu 4 bis 16 sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage S Allee in B. Dem Antragsgegner gehörten bis zum 18. April 1986 zwei der Wohnungen in dieser Anlage. In der [...]

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]

Einjähriger Abrechnungszeitraum für Nebenkosten bei gewerblicher Miete (c) Recht des Mieters, nach Abrechnungsreife rückständige Nebenkostenvorauszahlungen zu verweigern.

OLG Hamburg (4 U 150/88) | Datum: 02.11.1988

(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]

Finanzierungsleasing: Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer für . Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten durch den Lieferanten bei Vertragsverhandlungen über den Abschluß eines Leasingvertrags; (b) Lieferant als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Leasinggebers; (c) Wandelungsrecht des Leasingnehmers für den Fall, daß der Leasinggeber wegen der Versäumnisse des Lieferanten seiner Pflicht zur Verschaffung eines funktionstüchtigen Leasingguts nicht nachkommen kann; (d) Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) genereller formularmäßiger Haftungsfreizeichnung; (e) 30jährige Regelverjährung (§ 195 BGB) für den Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers;

OLG Koblenz (2 U 4/86) | Datum: 11.11.1988

(a-c) »... Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen die Partner zur gegenseitigem Rücksichtnahme, Fürsorge und Loyalität verpflichtet sind. Das [...]

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

AG Hamburg (42 C 1081/88) | Datum: 29.11.1988

[...]

d. Möglichkeit der Verweigerung der nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Zustimmung zur Nutzungsänderung einer Eigentumswohnung nicht nur aus wichtigem, sondern Ä mangels näherer Einschränkung in der Gemeinschaftsordnung Ä aus jedem Grund, der weder willkürlich noch mißbräuchlich erscheint.

BayObLG (BReg 2 Z 100/88) | Datum: 11.11.1988

Der AntrG. benutzte die streitige Wohnung Nr. 8 zunächst zulässigerweise als Nebenraum für seine in der Wohnung Nr. 4 betriebene Zahnarztpraxis. Als sein Sohn in der Wohnung Nr. 8 eine selbständige Zahnarztpraxis [...]

c. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (c) GmbH & Co. KG als Wohnungseigentümerin: Verfahrenszuständigkeit auch für die Geltendmachung von Wohngeldansprüchen gegenüber der Komplementär-GmbH.

BayObLG (BReg 2 Z 114/88) | Datum: 24.11.1988

»... Wohnungseigentümer ist nur die AntrG. zu 2, eine Kommanditgesellschaft. Die AntrG. zu 1 ist als Komplementär-GmbH der AntrG. zu 2 selbst nicht Wohnungseigentümer. Die AntrG. zu 1 wird auf Zahlung des verlangten [...]

»Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter eine Barkaution gestellt und hat der Vermieter den Wohnraum danach an einen Dritten veräußert, so hat - wenn im Mietvertrag etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist - der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch darauf, daß der Vermieter den Kautionsbetrag dem Erwerber auszahlt. Dies gilt nicht, sofern und soweit dem Vermieter gegen den Mieter noch Ansprüche zustehen, die durch die Kaution gesichert werden, oder wenn die Kaution dem Erwerber in anderer Weise ausgehändigt worden ist i. S. von § 572 S. 2 BGB, oder der Erwerber gegenüber dem Vermieter die Verpflichtung zur Rückgewähr der Kaution übernommen hat. Inwieweit die beiden letztgenannten Ausnahmen (Aushändigung, Übernahme der Verpflichtung) auch für nach dem 31.12.1982 abgeschlossene Kautionsvereinbarungen zutreffen, bleibt unentschieden.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/88) | Datum: 30.11.1988

I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]

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