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Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer Leasingsache

BGH (VIII ZR 316/87) | Datum: 15.06.1988

Die Firma pS Gerätevertrieb GmbH in Bad M (künftig Firma P.) vertreibt Computer und Software von IBM an Ärzte und setzt dabei Handelsvertreter ein, von denen sie verlangt, daß diese die Vorführgeräte auf eigene Kosten [...]

d-e. Fürsorgepflichten des Vermieters von Gewerberäumen zum Schutz des Mieter-Eigentums (e) bei Gefährdung durch ein nicht isoliertes Löschwasserrohr.

BGH (VIII ZR 183/87) | Datum: 15.06.1988

Der Mieter hatte in Ausübung seines Gewerbes Stoffe des Kl. in den angemieteten Gewerberäumen eingelagert. Diese Stoffe kamen zu Schaden, als während einer Frostperiode ein nicht isoliertes, frei verlegtes [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache aus unerlaubter Handlung

BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988

Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]

Mangelnde Konzessionsfähigkeit eines Gaststättenbetriebs in den für einen solchen Betrieb vermieteten Räumen als Fehler der Mietsache; (d) Auslegung und Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Klausel, wonach der Vermieter keine Gewähr dafür übernimmt, daß der Zustand der Mietsache den einschlägigen Vorschriften entspricht; (e) Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung trotz nicht endgültiger Verweigerung der Konzession, sofern der Vermieter die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession nicht schafft und dem Mieter der dadurch entstehende Schwebezustand nicht zuzumuten ist.

OLG Düsseldorf (10 U 177/87) | Datum: 16.06.1988

»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]

»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 (NJW 1984, 2585) und 6. 3. 1986 (NJW 1986, 2115) erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vereinbart ist und bei Renovierungsfristen ein vorvertraglicher Abnutzungszeitraum einbezogen wird, für den der Vormieter anteilsmäßige Leistungen an den Mietnachfolger zu zahlen hat.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/88) | Datum: 08.06.1988

»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]

d. In besonderen Ausnahmefällen anzuerkennendes Antragsrecht jedes Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters durch das Gericht (hier: nach Scheitern eines Abwahlantrags in der Eigentümerversammlung).

KG (24 W 5977/87) | Datum: 15.06.1988

»... Der von den AntrSt. gestellte Antrag auf Abberufung der [Verwalterin] durch das Gericht ist gemäß §§ 21 Abs. 4 , 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] zulässig, auch wenn eine Abberufung des Verwalters durch [...]

c. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (c) anders im Falle einer nach Rückabwicklung der »Erstveräußerung« vorgenommenen erneuten Veräußerung.

KG (1 W 6649/87) | Datum: 07.06.1988

Der zwischen der teilenden Eigentümerin (S.-GmbH) und dem Beteil. geschlossene und dinglich vollzogene Kaufvertrag über ein Wohnungseigentumsrecht wurde von den Vertragsparteien nachträglich wieder aufgehoben. [...]

LG Osnabrück - 2002/9279

LG Osnabrück (12 S 35/88) | Datum: 14.06.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]

Mietsicherheit durch Bürgschaft

LG Hamburg (7 S 79/88) | Datum: 09.06.1988

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

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