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a-c. Akzessorietät des Mobiliarverwaltungsvermögens der Eigentümergemeinschaft (gemeinschaftliche Gelder, darunter Instandhaltungsrücklage) gegenüber dem jeweiligen Grundbuchstand, und zwar mit der Folge, daß bei Veräußerung von Wohnungseigentum (b) einerseits der entsprechende Anteil an der Instandhaltungsrücklage auf den Erwerber übergeht, (c) andererseits der Veräußerer keinen Anspruch auf Auszahlung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage hat, solange der Erwerber diesen nicht durch entsprechende Zahlungen an die Gemeinschaft abgelöst hat.

KG (24 W 3007/87) | Datum: 15.02.1988

»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]

Mietrechtliche Verjährung auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden, die durch vertragswidriges Mieter-Verhalten gleichzeitig an Sachen Dritter entstanden sind und für die der Vermieter dem Dritten haftet.

OLG Düsseldorf (10 U 166/87) | Datum: 18.02.1988

»... Die kurze Frist gem. § 558 Abs. 1 BGB erfaßt sämtliche Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem sie abgeleitet werden. Zwar [...]

Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien

LG Hamburg (7 S 192/87) | Datum: 04.02.1988

Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

LG Frankfurt/Main (2/11 S 382/87) | Datum: 02.02.1988

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

Einbeziehung eines Balkons in die Wohnfläche

AG Wuppertal (96 C 730/87) | Datum: 19.02.1988

Die Klägerin ist Vermieterin einer im 6. Stock gelegenen Wohnung im Hause ..., deren Mieter die Beklagten sind. Mit Mieterhöhungsschreiben vom 20.02.1987 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

Zurückbehaltung der Nebenkostenvorschüsse bei Abrechnungsverzug - Mietminderung bei Mäuseplage auf dem Lande und Unterbrechung der Warmwasserversorgung

AG Rendsburg (3 C 551/87) | Datum: 17.02.1988

Der Kläger hat in seinem Hause in D. 37 in D. eine Wohnung an die Beklagten vermietet. Die Nettomiete beträgt 550,10 DM, hinzu kommen Abschläge in Höhe von insgesamt 116,33 DM für die Heizkosten und die Betriebskosten. [...]

b-c. Unwirksamkeit formularvertraglicher Belastung des Mieters mit Reparatur und Neuanschaffungskosten (b) bei Abwälzung von Kleinreparaturen (hier: mit Kosten bis 100,Ä DM) ohne Begrenzung für Fälle zeitlich Ä etwa innerhalb eines Jahres Ä zusammentreffender mehrerer einschlägiger Reparaturen; (c) bei Verpflichtung des Mieters, sich an Ä teureren Ä Reparaturen und Neuanschaffungen mit einem bestimmten Betrag (hier: 100,Ä DM) zu beteiligen.

OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hamburg (11 S 398/87) | Datum: 01.02.1988

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, [...]

»Der Mieter, der nach § 538 Abs. 2 BGB berechtigt ist, den Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, kann vom Vermieter regelmäßig einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen.«

KG (8 RE Miet 6717/87) | Datum: 29.02.1988

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]

Aufstellen eines Wäschetrockners

LG Hamburg (11 S 188/87) | Datum: 05.02.1988

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]

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