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»Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).« Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Ä trotz Abmahnung fortgesetzter Ä erheblicher Überbelegung der Mietwohnung infolge Vergrößerung der Familie des Mieters.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987

I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]

Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

OLG Hamburg (4 U 182/86) | Datum: 02.09.1987

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe

BVerfG (1 BvR 1343/86) | Datum: 19.01.1987

Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

LG Karlsruhe (9 S 394/86) | Datum: 08.05.1987

DWW 1987, 234 [...]

Mietminderung bei

AG Hamburg (49 C 215/87) | Datum: 02.07.1987

DWW 1988, 51 [...]

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

BVerfG (1 BvR 1113/86) | Datum: 16.06.1987

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung

BGH (VIII ARZ 9/86) | Datum: 01.07.1987

I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]

a-d. Möglicher - durch Unterlassen begangener - Betrug bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs für eine Wohnraum-Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB durch den Vermieter: (a-c) Annahme einer - strafrechtlich relevanten - Garantenpflicht des Vermieters, den Mieter auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, (b) und zwar grundsätzlich bis zur kündigungsbedingten Räumung der Wohnung sowie auch dann, wenn der Mieter vor Wegfall des Eigenbedarfs mit dem Vermieter einen rechtswirksamen (unwiderruflichen) gerichtlichen Räumungsvergleich abgeschlossen hat; (c) jedoch Zubilligung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Einzelfall-Umstände; (d) mögliche Annahme eines Vermögensschadens.

BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987

1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]

»1. Ist eine Nebenkostenabrechnung, in der die Kosten mehrerer Häuser zusammengefaßt sind (Verwaltungseinheit) a) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kosten b) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kosten zulässig? Kommt es für die Zulässigkeit der Abrechnung verbrauchsabhängiger Kosten darauf an, ob die einzelnen Häuser bei Mietvertragsschluß nicht mit gesonderten Meßeinrichtungen (Zwischenzählern) ausgestattet waren und ob dies dem Mieter bekannt war? 2. Falls eine Nebenkostenabrechnung wegen der Zusammenfassung mehrerer Häuser bei einem Teil der Nebenkosten teilweise nicht ordnungsgemäß ist: Ist damit die Abrechnung insgesamt unwirksam mit der Folge, daß eine etwaige Nachforderung insgesamt nicht fällig ist?« Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 800/86) | Datum: 08.05.1987

I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]

Vorlegungsfrage: Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB) schon dann begründet, wenn der Vermieter, der seinerseits in einer Mietwohnung untergebracht ist, in dem ihm gehörenden vermieteten Haus wohnen will oder sind weitere konkrete vernünftige Gründe für die beabsichtigte Eigennutzung erforderlich? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 181/87) | Datum: 08.04.1987

Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]

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