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Jahr: 1987 Fundstelle: DRsp I(133)326a-b

Rechtsgebiet

Gericht

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a-b. Haftungsbegründende Gebrauchsentziehung aufgrund GeItendmachung Ä nicht notwendig: Durchsetzung Ä eines Rechts an der Mietsache durch einen Dritten; (b) dementsprechend Haftung des Zwischenvermieters gegenüber dem Untermieter für den Fall, daß der Hauptvermieter nach Kündigung des Hauptmietvertrags dem Untermieter die Ausübung seiner Rechte aus §§ 556 Abs. 3, 985 BGB ernstlich in Aussicht stellt (hier: durch Zahlungsaufforderung unter Räumungsandrohung).

OLG Hamm (30 REMiet 1/87) | Datum: 26.08.1987

(a) »... Die bloße Existenz des Rechts eines Dritten Ä als solche Rechte kommen bei wirksamer Kündigung des Hauptmietvertrages die Ansprüche des Eigentümers aus §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB in Betracht Ä bedeutet noch [...]

»Dem Untermieter einer Wohnung wird der vertragsmäßige Gebrauch im Sinne von § 541 BGB entzogen, wenn ihn nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, aber vor Beendigung des Untermietverhältnisses der Hauptvermieter zur Mietzahlung an sich selber auffordert mit der Drohung, er werde andernfalls Räumung und Herausgabe der Wohnräume verlangen.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/87) | Datum: 26.08.1987

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

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