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a-b. Haftungsbegründende Gebrauchsentziehung aufgrund GeItendmachung Ä nicht notwendig: Durchsetzung Ä eines Rechts an der Mietsache durch einen Dritten; (b) dementsprechend Haftung des Zwischenvermieters gegenüber dem Untermieter für den Fall, daß der Hauptvermieter nach Kündigung des Hauptmietvertrags dem Untermieter die Ausübung seiner Rechte aus §§ 556 Abs. 3, 985 BGB ernstlich in Aussicht stellt (hier: durch Zahlungsaufforderung unter Räumungsandrohung).

OLG Hamm (30 REMiet 1/87) | Datum: 26.08.1987

(a) »... Die bloße Existenz des Rechts eines Dritten Ä als solche Rechte kommen bei wirksamer Kündigung des Hauptmietvertrages die Ansprüche des Eigentümers aus §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB in Betracht Ä bedeutet noch [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des Mietgrundstücks

BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987

Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]

Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Anspruchs

BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987

Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]

Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages

BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987

Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]

Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision

BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe von Computer-Hardware ohne Software); Rechte des Leasinggebers aufgrund unrichtiger Bescheinigung der vollständigen Übernahme des Leasinggegenstandes

BGH (VIII ZR 117/86) | Datum: 01.07.1987

Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - verlangt vom Beklagten - Inhaber eines Gipsergeschäfts - rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach Kündigung eines am 5./10. November 1982 abgeschlossenen [...]

Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Auszahlung der Kaution nach Verjährung der Schadensersatzansprüche

BGH (VIII ARZ 2/87) | Datum: 01.07.1987

1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]

Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem Pachtvertrag zwischen Gaststätteneigentümer und vorpachtberechtigter Brauerei

BGH (VIII ZR 283/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten gegenüber wirksam ein Vorpachtrecht ausgeübt hat. Die Klägerin, eine in S G ansässige Brauerei, pachtete mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 die in S. G.-U [...]

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