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Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

LG Hamburg (16 S 122/87) | Datum: 01.12.1987

WuM 1988, 353 [...]

a-b. Berechtigte Beanstandung der verbrauchsabhängigen Heizkostenberechnung je nach Art der in Betracht kommenden Erfassungsfehler; (b) Korrekturmöglichkeiten bei rechtlich relevanten Fehlern (Abrechnung auf Grundkosten-Basis nur bei Unmöglichkeit systemgerechter Erfassung).

LG Hamburg (7 S 259/85) | Datum: 03.09.1987

(a) »... Die Parteien streiten um die »Richtigkeit« des auf die Bekl. entfallenden [Heizkosten-]Verbrauchskostenanteils .. . »Richtigkeit« in diesem Sinne bedeutet [nicht], daß das Verhältnis der verdunsteten [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: unwirksame Bestimmung einer unangemessen langen Frist von 4 Wochen für die Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer (Verstoß gegen § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz); (b) bei Geltung der gesetzlichen Annahmefrist (§ 147 Abs. 2 BGB) keine wirksame Annahme durch den Verkäufer nach Ablauf von 12 Tagen.

LG Hamburg (4 S 51/87) | Datum: 01.12.1987

(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]

Widerspruchsrecht des Mieters wegen hohen Alters und langer Mietdauer.

LG Hamburg (16 S 274/86) | Datum: 10.02.1987

»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]

Keine analoge Anwendung des § 569 b zugunsten des überlebenden Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

LG Hamburg (16 T 91/87) | Datum: 09.11.1987

»Die Kündigung [durch den Vermieter] war unwirksam, weil sie nicht gegenüber allen Mietern ausgesprochen worden war. Mieter waren nicht nur die Bekl., sondern auch die Erben des verstorbenen Mitmieters M. Die [...]

LG Hamburg - 2002/15712

LG Hamburg (16 S 19/87) | Datum: 28.07.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen gemäß § 541 b BGB [...]

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