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KG (24 W 6684/86) | Datum: 09.02.1987
(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]
OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987
Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]
OLG Hamburg (4 U 22/87) | Datum: 18.02.1987
»... Selbst wenn der Senat von der Darstellung der Bekl. ausgeht, wonach die Parteien sich verbindlich mündlich für den Fall auf eine Beendigung des [überwiegend gewerblichen] Mietverhältnisses geeinigt haben, daß für [...]
BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
LG Hildesheim (7 S 472/86) | Datum: 11.02.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]
AG Steinfurt (4 C 189/86) | Datum: 19.02.1987
Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschosswohnung des Hauses ... in .... Seit Februar 1986 mindern die Beklagten den Mietzins um monatlich 100,23 DM mit der Begründung, das Haus sei mangelhaft schallisoliert. Die Kläger [...]
BVerfG (1 BvR 10/87) | Datum: 25.02.1987
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23 , 92 BVerfGG . Mit seinem Vorbringen, das Landgericht habe gerichtskundige Tatsachen nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, [...]
LG Freiburg (9 S 200/86) | Datum: 03.02.1987
WuM 1987, 383 [...]
BGH (VIII ZR 88/86) | Datum: 25.02.1987
Die Kläger haben aufgrund des Formularvertrages vom 11. Dezember 1981 Gewerberäume im Hause der Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte für die Zeit vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1984 gemietet. Durch Nachtrag vom 8. [...]
BGH (V ZR 249/85) | Datum: 20.02.1987
Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]