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Gericht: OLG Celle Jahr: 1986

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a-c. Anschluß einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage als Ä einem Mehrheitsbeschluß nicht zugängliche Ä bauliche Veränderung; (b) Abgrenzung zu bloßen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2); (c) erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer wegen nicht »unvermeidlicher« Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1) jedenfalls im Hinblick auf die vorgesehene Belastung sämtlicher Eigentümer mit den Umrüstungs- und Anschlußkosten.

OLG Celle (4 W 30/86) | Datum: 05.04.1986

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

Im Hausratsverfahren besteht keine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten über den Bestand des Hausrats. Der Hausrat-Richter muß von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anstellen.

OLG Celle (12 UF 253/85) | Datum: 14.02.1986

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

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