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c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des Verfahrens aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; (e) erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]

Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

OLG Stuttgart (2 U 297/85) | Datum: 22.09.1986

Der beklagte Haus- und Grundbesitzerverein hat seinen Mitgliedern den Abschluss von Mietverträgen nach einem von ihm verfassten Formular (Anl. K 1) empfohlen. Nach § 6 Abs. 1 des Formularvertrags konnte sich der Mieter [...]

Kürzen von Türen bei Verlegung von Teppichboden

AG Köln (214 C 1176/86a) | Datum: 23.09.1986

Die Beklagten hatten im Haus der Klägerin in der T.-Straße 14 in K. eine Wohnung seit dem 15. August 1977 gemietet. Des Mietverhältnis endete am 30.09.1985. Bei Auszug der Beklagten wurde am 30.09.1985 ein [...]

Mietminderung bei Formaldehyd-Konzentration der Innenraumluft

AG Köln (217 C 346/86) | Datum: 30.09.1986

WuM 1987, 120 [...]

a-c. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift für (Wohnungs-)Räumungsklagen (a) gilt nicht, wenn die Klage darauf gestützt wird, daß ein Mietvertrag nicht zustandegekommen ist; (b) besteht für den Fall, daß die Wohnraumüberlassung auf mietvertraglicher Vereinbarung beruht, auch dann, wenn der Räumungsanspruch auf § 985 BGB gestützt wird; (c) gilt nicht bei Geltendmachung gesellschaftsrechtlicher - Besitzansprüche

AG Mainz (8 C 441/86) | Datum: 10.09.1986

(a-b) »Zwar ist das AG gem. § 29 a ZPO für die Klagen auf Räumung von Wohnraum unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht nur für den vertraglichen Anspruch auf Räumung von Wohnraum aus [...]

Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Gegenwart haben erbbiologische Gutachten nur Hinweisfunktion. Neben einer Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,6 % auf grund von Blutgruppengutachten haben sie keinen Beweiswert mehr. Sie sind in derartigen Fällen insbesondere nicht geeignet, nachzuweisen, daß der Beklagte nicht der Vater des klagenden Kindes ist.

OLG Saarbrücken (9 U 17/83) | Datum: 24.09.1986

[...]

1. Zur Frage, wann eine mietvertragliche Hauptleistungspflichten und wann eine Obhutspflicht vorliegt. 2. Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht bis zur Rückgabe sämtlicher Schlüssel.

OLG München (21 U 5063/85) | Datum: 17.09.1986

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Mietvertrag wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, Beschädigung der Fußböden und Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache geltend. Mit schriftlichen [...]

Hat ein Mieter eine Verstopfung der Abwasserrohre verursacht, haftet er dem Vermieter auch für die Kosten eines ersten fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuches.

LG Regensburg (S 132/86) | Datum: 02.09.1986

WuM 1987, 19 [...]

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nach Ausscheiden des Antragsstellers aus der Gemeinschaft

BayObLG (BReg 2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

BayObLGZ 1986 Nr. 64 MDR 1987, 58 NJW-RR 1987, 270 [...]

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