Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

d-e. Bordellähnliche Nutzung der Wohnung: (d) unzulässige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer durch Kontaktanzeigenwerbung in Tageszeitungen (Verstoß gegen Pflichten nach Nr. 1); (e) Verstoß gegen Wohnzweckbestimmung durch gewerblichen Charakter der Nutzung.

KG (24 W 2741/86) | Datum: 09.07.1986

»... Sowohl bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach § 14 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] wie bei einer Zuwiderhandlung gegen die Zweckbestimmung hat jeder andere WE [Wohnungseigentümer] einen Unterlassungsanspruch nach § [...]

b. Jahresabrechnung (b) stellt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dar, die Außenstände nicht notwendig ausweisen muß. c-d. Wirtschaftsplan: (c) Funktion und notwendiger Inhalt als Haushaltsvoranschlag; (d) zweckmäßiger Verzicht auf die Ausweisung streitiger Ansprüche. e. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt.

BayObLG (2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]

»Wohnraummietrecht im Sinne von § 564 b BGB findet nicht schon deshalb Anwendung, weil sämtliche Mitglieder eines Vereins in einem von diesem - dem ausschließlichen Vereinszweck entsprechend - gemieteten Wohnhaus wohnen.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

Die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage sind auch dann allein nach den Vorschriften der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizkostenverordnung - ) vom 23. Februar 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBL I, S. 592) zu verteilen, wenn die Mietvertragsparteien eine Nebenkostenpauschale vereinbart haben. Der Vorrang der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung vor anders lautenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen nach § 2 Heizkostenverordnung gilt auch für eine Heizkostenpauschale, die die Mietvertragsparteien bereits vor Inkrafttreten der Heizkostenverordnung vereinbart hatten. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.

OLG Hamm (4 RE-Miet 4/85) | Datum: 02.07.1986

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]

»Wenn ein betagter Vermieter die Wohnung eines Mieters für eine in sein Haus aufzunehmende Person beansprucht und aufgrund äußerer Umstände mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß er deren Dienste in naher Zukunft für seine Lebensführung (Pflege und Wartung) benötigt, so ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zumindest bei Geltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auch dann anzuerkennen, wenn die Person, deren Dienste in Anspruch genommen werden sollen, im Zeitpunkt der Vornahme der Kündigung noch nicht feststeht.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/86) | Datum: 24.07.1986

I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]

LG Kiel - 2001/10200

LG Kiel (1 T 33/86) | Datum: 05.07.1986

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]

Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine Eigentümergemeinschaft

BayObLG (BReg 2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

BayObLGZ 1986 Nr. 47 MDR 1986, 1031 [...]

Haftung des Vermieters für Wasserschäden im Keller aufgrund eines fehlenden Rückstauventils

AG Köln (203 C 550/85) | Datum: 30.07.1986

WuM 1987, 383 [...]

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Wasserschadens

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14 C 588/85) | Datum: 22.07.1986

MM 1986, 30 [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .