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Jahr: 1985

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f-g. Rechtsschutzinteresse des Mieters für die Feststellung seines Rechts zur Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache, und zwar (f) für einen bereits einbehaltenen Teil des Minderungsbetrags, (g) aber auch für den noch nicht einbehaltenen Teil.

BGH (VIII ZR 142/84) | Datum: 12.06.1985

»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]

Mietminderung bei Lärm-, Schmutz- und sonstige Belästigungen durch Aufstocken des Dachgeschosses über der vermieteten Wohnung

AG Hamburg-Altona (318a C 564/84) | Datum: 08.05.1985

WuM 1986, 245 [...]

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

LG München I (20 S 8842/85) | Datum: 27.11.1985

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]

Wirksame Mieterhöhung aufgrund vorbehaltloser Zahlung des in einem unzureichend begründeten Erhöhungsverlangen geforderten Mietzinses über mehrere Monate.

LG Berlin (61 S 17/85) | Datum: 04.07.1985

zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]

Einkauf von Heizöl durch den Vermieter

OLG Koblenz (3 U 1623/83) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht für den hier streitigen Abrechnungszeitraum vom 1. August 1978 bis 26. November 1981 Heizölkosten in Höhe von 7.301,70 DM zugesprochen. Denn bei zutreffender rechtlicher [...]

Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen

OLG Karlsruhe (15 U 129/84) | Datum: 31.10.1985

Durch Vertrag vom 29.2.1980 vermietete die Beklagte In ihrem Anwesen ... in ... als Wohnung II bezeichnete, bis dahin als Zahnarztpraxis benutzte Räume an den Kläger und seine Ehefrau für gewerbliche Zwecke der vom [...]

Zulässiger (formular-)vertraglicher Erlaubnisvorbehalt für das Anbringen von Schildern, Aufschriften u. ä. (hier: mit politischem Inhalt) an der Mietwohnung, (c) allerdings mit gebundenem Ermessen des Vermieters, insbesondere mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beurteilt nach den Einzelfallumständen, versagt werden darf.

LG Hamburg (16 S 215/84) | Datum: 26.03.1985

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

Verzinsungspflicht des Vermieters für eine ohne ausdrückliche Verzinsungsvereinbarung geleistete Kaution auch im Falle eines im Jahre 1965 geschlossenen Mietvertrags, und zwar mit Verzinsung ab 1971.

AG Berlin-Tiergarten (9 C 160/85) | Datum: 25.10.1985

»... Der Anspruch auf Verzinsung [der Mietkaution] ergibt sich aus dem zwischen der Erblasserin [Mutter der Kl.] und der Bekl. [im Jahre 1965] geschlossenen Mietvertrag und dem Sicherungszweck der Kaution. Gem. § 550 b [...]

Wahl der Beheizungsart vor Vertragsschluß als Sache des Vermieters, daher keine Mängelhaftung wegen Unwirtschaftlichkeit.

OLG Düsseldorf (10 U 189/84) | Datum: 14.02.1985

Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]

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