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Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp I(133)314c-d

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Berechtigtes Interesse des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung an der Kündigung des Mietverhältnisses mit einem im Sinne des WohnBindG nicht berechtigten Mieter - auch ohne daß die belegungsberechtigte Behörde dem Vermieter konkrete wirtschaftliche Nachteile androht.

BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]

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