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f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.

BayObLG (BReg 2 Z 98/84) | Datum: 31.01.1985

»... Die Wohnungseigentümer waren in ihrer Entscheidung frei. An die in der Versammlung vom 8. 10. 1983 über die Ablösung des Verwalters gefaßten Beschlüsse waren sie nicht in der Weise gebunden, daß es ihnen verwehrt [...]

b. Möglicher, aus gegenseitiger Treuepflicht resultierender Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Miteigentumsquoten.

BayObLG (BReg 2 Z 63/84) | Datum: 24.01.1985

»... Das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis stellt sich als ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich über die jedem schuldrechtlichen Verhältnis innewohnenden allgemeinen [...]

c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.

BayObLG (BReg 2 Z 103/85) | Datum: 19.12.1985

»... Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] sind zu einer Wohnungseigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer schriftlich zu laden. Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen und nimmt er deshalb an der Versammlung [...]

a. Begriff, Begründung und Rechtswirkungen eines Sondernutzungsrechts. b-c. Zulässiger Ausschluß einzelner Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch einer bestimmten Gemeinschaftsfläche durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach den anderen Wohnungseigentümern die Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einen künftig zu bestimmenden Wohnungseigentümer vorbehalten bleibt; (c) mögliche Entstehung des Sondernutzungsrechts ohne Mitwirkung der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer.

BayObLG (BReg 2 Z 50/84) | Datum: 04.04.1985

Die Bet. zu 1) teilte ein ihr gehörendes Grundstück am 7. 7. 1981 gem. § 8 WohnEigG. Die Teilungserklärung sah u. a. vor, daß in einem Nachtrag Sondernutzungsrechte an einem im Kellergeschoß befindlichen, im [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Verweisung einer Sache vom Wohnungseigentumsverfahren in den Zivilprozess

BayObLG (BReg 2 Z 37/85) | Datum: 14.06.1985

BayObLGZ 1985, 222 MDR 1985, 929 [...]

Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen Regelung durch das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren

BayObLG (BReg 2 Z 108/84) | Datum: 02.05.1985

BayObLGZ 1985, 171 [...]

Abgrenzung von Gebrauchsbefugnissen des Sondernutzungsberechtigten gegenüber Verwaltungsbefugnissen aller Wohnungseigentümer

BayObLG (BReg 2 Z 48/84) | Datum: 02.05.1985

BayObLGZ 1985, 164 MDR 1985, 767 [...]

»Studierende der Musik und Berufsmusiker können einen Eigentümerbeschluß, der das häusliche Musizieren im Rahmen des § 15 Abs. 2 WEG beschränkt, nicht mit der Begründung anfechten, ihnen müßten weitergehende Gebrauchsrechte als allen anderen Wohnungseigentümern eingeräumt werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 8/85) | Datum: 28.03.1985

BayObLGZ 1985, 104 MDR 1985, 676 NJW 1985, 2138 [...]

»Ein Arbeitnehmer, der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis über Wohnraum nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil er an einen anderen Wohnort zieht, um das Arbeitsverhältnis bei seinem bisherigen Arbeitgeber an einem anderen Dienstort fortzusetzen, nachdem am früheren Dienstort sein Arbeitsplatz weggefallen ist und er ein gleichwertiges Arbeitsverhältnis in der Nähe der gemieteten Wohnung nicht finden kann.«

BayObLG (RE-Miet 1/85) | Datum: 12.03.1985

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

Eigentümerbeschluss über die Verzinsung von Wohngeldrückständen

BayObLG (BReg 2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985

BayObLGZ 1985, 345 MDR 1986, 149 NJW-RR 1986, 179 WuM 1986, 28 ZMR 1985, 421 [...]

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